Brandenburg: Baaske stimmt dezent auf Kürzungen ein Beim Sozialgipfel erntet Rot-Rot verhaltenes Lob

Potsdam - Rund 370 Teilnehmer wollten beim ersten Brandenburger Sozialgipfel am Dienstag in Potsdam Wege aus der Armut. Heraus kam der Aufruf zu Protesten gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Sozialminister Günter Baaske (SPD) warnte vor den Folgen der Streichliste für Brandenburg. Rund 28 000 Alleinerziehende würde der Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger treffen, die Kürzung der Regelsätze wirke sich im Osten besonders stark aus. Laut Baaske beziehen 11,8 Prozent der Bevölkerung Hartz IV-Leistungen, im Westen sind es 6,8 Prozent.

Die Landesarmutskonferenz war 2008 als Reaktion auf den ersten, wegen angeblich geschönter Zahlen umstrittenen Brandenburger Lebenslagenbericht entstanden, ihr gehören 32 Initiativen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften an. Die Statistik spricht für sich: 13,5 Prozent aller Haushalte sind auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. 290 000 Menschen leben in 150 000 Bedarfsgemeinschaften. Wie DGB-Bezirkschefin Doro Zinke sagte, benötigen 370 000 Brandenburger Mindestsicherung, 14 Prozent der Beschäftigten müssten mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen, 146 000 „Niedriglöhner“ von zwei Jobs leben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,1 Prozent, ein Drittel – 50 000 Menschen – sind Langzeitarbeitslose.

Baaske erntete daher für von Rot-Rot geplante Einführung eines Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen und den im Juli startenden öffentlichen Beschäftigungssektor Zustimmung. Kaczynski bezeichnete das Beschäftigungsprogramm als „richtigen Weg“. Bis 2014 sollen für insgesamt 8000 Langzeitarbeitslose existenzsichernde Jobs geschaffen werden. Dies sei im Vergleich zu früheren, meist auf Monate angelegte Maßnahmen ein Fortschritt. „Wir müssen aus diesen Drehtüren heraus.“ Die Landesregierung habe versucht, etwa mit Sozialticket und besserer Kita-Betreuung einiges auf den Weg zu bringen. „Wir erwarten, dass die Standards, die nicht üppig sind, erhalten werden.“ Doch im Land herrscht Haushaltssperre, für den Etat 2011 werden harte Verhandlungen erwartet. Kaczynski und andere Redner warnten deshalb, das Beratungssystem für Arbeitslose „darf nicht ausgehöhlt werden“. Baaske aber vermied jeden Kommentar zum Haushalt, am Mittwoch trifft er Finanzminister Helmuth Markov (Linke), bei dem er eine Aufhebung der Sperre für sein Budget beantragt hat. Für zahlreiche Projekte sind Mittel bewilligt, andere müssen bangen. Nach dem Treffen, das räumte Baaske ein, werde er einige Träger informieren, „die eine Kürzung erleiden müssen“. A. Fröhlich