Brandenburg: Baaskes Jobprogramm fällt kleiner aus Sozialminister: Grund ist Sparpaket des Bundes

Potsdam – Es ist eines der Prestigeprojekte der rot-roten Landesregierung, mit dem 8 000 vor allem ältere Langzeitarbeitslose bis 2014 öffentliche geförderte und gemeinnützige Jobs bekommen sollten. Doch kurz vor dem offiziellen Start am 1. Juli musste das Programm „Arbeit für Brandenburg“ noch mal kräftig abgespeckt werden, das Job-Kontingent kann nicht wie geplant umgesetzt werden. Wegen des Sparpakets des Bundesregierung werden nur noch 6500 Langzeitarbeitslosen vermittelt, sagte der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Dienstag in Potsdam. Intern ist von schwierigen Gesprächen mit dem Bund die Rede, der die Ausgaben für derlei Eingliederungszuschüsse um 20 Prozent von zehn auf acht Milliarden Euro kürzen will. Baaske hofft nun darauf, „dass sich noch die Kraft der Vernunft durchsetzt.“ Es sei sogar denkbar, dass das Programm ganz wegfalle, wenn der Bund die Mittel für Eingliederunghilfen weiter zusammenstreicht. Eventuell muss, wenn auch wegen begrenzter Gelder in geringerem Umfang, das Land einspringen. „Wir müssen dann sehen, ob man etwas mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) leisten kann“, sagte Baaske nach der Kabinettsitzung. Mit ESF-Geldern aber hat das Sozialministerium wegen des Abrechnungsskandals bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) etliche Probleme, die EU die Zahlungen gestoppt.

Auch das vom Bund aufgelegte Programm „Bürgerarbeit“, aus dem Baaske 2 000 Stellen in das Landesprojekt hineinrechnen wollte, fällt offenbar geringer aus. Jetzt geht Baaske nur noch von 1 500 Stellen aus, das Bundesprogramm werde angesichts der schwarz-gelben Sparpläne vermutlich auch nicht fortgesetzt.

Die Langzeitarbeitslosen sollen in den zwei und in Ausnahmefällen drei Jahre dauernden Jobs einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde bekommen, für Ältere Hartz IV-Empfänger über 50 Jahre soll es eine Brücke in die Rente, für gering Qualifizierte, Mindestalter ist 25, durch Ausbildung ein Chance für einen richtigen Job sein. Von der Bundesagentur für Arbeit kommen je nach Ausbildungsgrad gestaffelt 900 bis 1 300 Euro, das Land hat als Anreiz und Entlastung für die Kreise und kreisfreien Städte, die für die Maßnahmen zuständig sind, erst kürzlich seinen Zuschlag von 200 auf 250 Euro erhöht. Die Kommunen sollen im Schnitt 150 Euro hinzugeben, die sie als Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger einsparen. Rot-Rot hatte bis 2014 Kosten von 40 Millionen Euro für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) eingeplant. In diesem Jahr sollen 1 200 geförderte Jobs in Kommunen und Vereinen besetzt werden, in den Folgejahren dann jeweils 1 350 Stellen . A. Fröhlich