Brandenburg: Bahn-Vertrag: Land ignorierte Bedenken Lukrative Konditionen für Bahn AG waren umstritten

Potsdam (PNN/thm). Brandenburgs Landesregierung hat beim Abschluss des Milliardenvertrages mit der Deutschen Bahn AG, der durch den neuen Bahn-Job von Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) wieder ins Rampenlicht gerückt ist, Warnungen von Experten in den Wind geschlagen. Nach Informationen der PNN sind Meyer, aber auch die Staatskanzlei von Regierungschef Matthias Platzeck unter anderem vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) darauf hingewiesen worden, dass die Konditionen zu vorteilhaft für die Deutsche Bahn AG sind. Ein VBB-Papier aus dieser Zeit listet folgende „Problempunkte“ des vom Brandenburger Verkehrsministerium mit der Deutschen Bahn AG ausgehandelten Vertrages auf: Genannt wurden die „geringe Wettbewerbsquote“, die „zu lange Bindungsfrist“ von 10 Jahren, oder auch die „jährliche Erhöhung des Zuschusses bei konstanter Leistung“. Bemängelt wurde auch, dass das „Preisangebot der DB AG nicht verhandelt“ wurde, und „keine Anpassung des Leistungsvolumens bis 2012 möglich“ sei. Nach Berechnungen des damaligen VBB-Managements – Geschäftsführer Stindt ist inzwischen nicht mehr im Amt – hätte das Land Brandenburg zwischen 50 bis 100 Millionen Euro mehr aus dem Vertrag mit der Deutschen Bahn AG herausholen können, hieß es gestern in Potsdamer Regierungskreisen. Wie berichtet kann die Deutsche Bahn AG nach dem ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrag bis zum Jahr 2012 die lukrativen Brandenburger Regionalexpresslinien betreiben – und erhält dafür 1,92 Milliarden Euro. Ausgeschrieben werden nur wenig frequentierte Nebenstrecken. Gleichwohl sieht der jetzige Verkehrsministers Frank Szymanski derzeit „keine Möglichkeiten“ für Nachverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG. „Es ist ein ausgehandelter Vertrag. Er hat Bindungen“, sagte Szymanski lediglich – ohne die Vertragsbedingungen zu kommentieren. „Mit Spannung erwartet man in Potsdam das Votum der EU-Kommission, die in der freihändigen Vergabe des Milliardenauftrages einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht sieht. Die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack forderte am Dienstag den Landesrechnungshof auf, den Bahn-Vertrag unter die Lupe zu nehmen.