Brandenburg: Bauern fürchten um Existenz

BVVG will landwirtschaftliche Flächen veräußern / Koalition beauftragt Minister mit Verhandlungen Potsdam - Brandenburgische Bauern fürchten angesichts des bevorstehenden Verkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch die Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft (BVVG) des Bundes um ihre Existenz. Durch den Verkauf an Dritte könnte den Bauern die Grundlage für ihre Arbeit entzogen werden, sagten am Donnerstag Experten der Fraktionen im Landtag in Potsdam. Die BVVG verwaltet seit Beginn der 90er Jahre ehemalige volkseigene Flächen der DDR. Die Pachtverträge mit den Bauern sollen zwischen 2010 und 2012 auslaufen. Die BVVG plant den Verkauf zum Höchstgebot nach Ausschreibung. Die Einnahmen sollen in die Kassen des Bundes fließen. Das Parlament beauftragte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Landesregierung, Existenzgefährdungen der Landwirtschaftsbetriebe durch Verhandlungen mit dem Bund und der BVVG zu verhindern. Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Landesregierung sei bereits in Verhandlungen und werde diese konsequent fortführen. Ziel sei es, den Agrarbetrieben Planungssicherheit zu geben. Lösungen für das Pachtproblem seien eine zentrale Frage der ländlichen Entwicklung, betonte Woidke. Im Gespräch sei unter anderem eine Verlängerung der Pachtverträge bei Betrieben, die einen hohen Anteil an BVVG-Flächen bewirtschaften. Das Parlament beauftragte Woidke zudem, den Erwerb von Flächen der BVVG durch ein Landesunternehmen zu prüfen. Der Agrarexperte der SPD-Fraktion und Präsident des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, sagte, die BVVG sei für jeden fünften Betrieb der wichtigste Ansprechpartner bei der Sicherung der Betriebsgrundlagen. Etwa 900 Betriebe hätten bei der BVVG mehr als zehn Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsfläche gepachtet. Der angestrebte Verkauf der Areale gefährde die Unternehmen in einem nicht absehbaren Maß. „15 Jahre Agrarstrukturentwicklung stehen auf der Kippe“, betonte Folgart. Aus Sicht von CDU-Agrarexperte Dieter Helm spitzt sich die Situation der Bauern durch die Veräußerung der Betriebsflächen zu. Eine reine Verlängerung der Pachtverträge sei keine Lösung des Problems. Notwendig sei vielmehr eine Streckung der Verkäufe durch die BVVG über einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahre. In diesem Zeitraum sollten besondere Preis- und Finanzierungsmodelle den Erwerb der Flächen durch die Bauern ermöglichen. Helm fügte hinzu, Privatisierungen in dem geplanten Umfang würden die Liquidität der Agrarbetriebe gefährden. Deshalb sei eine Flexibilisierung der Verkaufspläne erforderlich. Das Land könne für den Kauf der Gesamtfläche nicht aufkommen. Dazu wären 250 bis 300 Millionen Euro nötig. Die PDS hatte dem Parlament einen Antrag vorgelegt, wonach die Pachtverträge um sechs Jahre verlängert werden sollten. Zudem sollte die bei Verkäufen geltende Flächenbegrenzung von 300 Hektar aufgehoben werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen bleibt dem Agrarminister so mehr Verhandlungsfreiheit.