Brandenburg: Bausenator in Bedrängnis

Berlin - Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen einer Parteispende des Bauunternehmers Klaus Groth an den SPD-Kreisverband Lichtenberg in Bedrängnis. Für diesen Bezirksverband tritt Geisel als Spitzenkandidat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September an. Die Spende von 9950 Euro wurde nicht veröffentlicht, laut Parteiengesetz ist dies erst ab 10 000 Euro vorgeschrieben.

Der Linken-Landeschef Klaus Lederer sprach am Mittwoch von „politischer Landschaftspflege“. Bausenator Geisel sei gefordert zu erklären, wie es zu der Spende kam und wessen Interessen er in seiner Amtsführung wahrzunehmen gedenke: „Die der Immobilien-Lobby und der Baulöwen oder der Berliner, die bezahlbaren Wohnraum und Flächen für Freizeit, Kultur, politisches Engagement und Erholung brauchen“, sagte Lederer. Der Linken-Spitzenkandidat appellierte an alle Parteien, auf derartige Wahlkampfspenden freiwillig zu verzichten.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop sieht den Senator und stellvertretenden SPD-Landeschef Geisel in der „Aufklärungsverantwortung“. Sie erinnerte daran, dass der Senat immer wieder Bauvorhaben an sich gezogen habe. „Das nützte auch Groth, und dieser revanchiert sich mit gestückelten, also geheimen Spenden.“ Pop spielte damit auf die umstrittene Bebauung des Mauerparks an. Dort hatten zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die Pläne der Groth-Gruppe mobilgemacht, der Senat hatte das Verfahren aber aus „gesamtstädtischem Interesse“ an sich gezogen.

Seit Jahrzehnten ist Groth mit seinen Unternehmen als Projektentwickler und Bauherr in Berlin aktiv; auch in Potsdam baut er, unter anderem in der Speicherstadt. Und mindestens seit Anfang der 1990er-Jahre trat er immer wieder als Zuwendungsgeber an politische Parteien in Erscheinung. Vor allem CDU und SPD, zeitweise auch die FDP profitierten davon. Teilweise mit Großspenden, die veröffentlicht wurden, teilweise mit Spenden unter der gesetzlichen Grenze von 10 000 Euro. Stadtentwicklungssenator Geisel wies die Vorwürfe gegen ihn als „Blödsinn“ zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage. Es sei falsch, einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und dem Projekt am Mauerpark herzustellen. Dort seien die Planungsentscheidungen zum Wohl der gesamten Stadt getroffen worden. Die Vorwürfe gegen ihn sollten „das Amt und meine Person beschädigen“. Auch eine Sprecherin der Groth-Gruppe teilte mit, dass mit den Spenden des Unternehmens „keine Erwartung an eine bevorzugte Behandlung verbunden“ werde.

Bei den Regierungsparteien SPD und CDU gingen 2016 neun Groth-Spenden ein, jeweils in Höhe von 9950 Euro. Während sich die CDU-Führung dazu „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht äußern wollte, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner: „Parteispenden sind weder verwerflich noch ehrenrührig.“ Er bestätigte nur, dass der SPD-Vorstand im April beschlossen habe, zwei von drei Spenden, die an den Landesverband gingen, zurückzugeben. Zwei Spenden wurden von den SPD-Kreisverbänden Lichtenberg und Neukölln angenommen.Ulrich Zawatka-Gerlach