Brandenburg: Bauwirtschaft: Land ruiniert Substanz

Potsdam - Brandenburg nimmt durch vernachlässigte Instandsetzungen den „Substanzverzehr“ bei öffentlicher Infrastruktur wie Straßen und Brücken in Kauf, was für das Land langfristig viel teurer wird. Mit dieser Fundamentalkritik hat die Bauwirtschaft des Landes am Freitag Korrekturen am rot-roten Etatentwurf für 2012 gefordert und geplante Investitionskürzungen scharf kritisiert. Man handele offenbar nach dem Prinzip, „von der späten DDR lernen, heißt Siegen lernen“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg in Anspielung auf einen SED-Slogan. Wunschel bezeichnete es als „fundamentale Fehlleistung“, dass die Investitionsqoute 2012 auf 14,8 Prozent sinken soll. Für ein Industrieland die 15-Prozent-Marke der Mindestwert, um den Status Quo der Infrastruktur zu sichern. In Bayern etwa werde diskutiert, ein 15-Prozent-Investitionsgebot in die Landesverfassung aufzunehmen.

Das Problem werde nur auf kommende Generationen verschoben, warnte Reinold Dellmann, Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau und bis 2009 selbst SPD-Verkehrs- und Bauminister im Potsdamer Kabinett. „Ausgebliebene Investitionen für den Substanzerhalt muss man, wenn man ehrlich herangeht, dem Schuldenberg zurechnen.“ Doch der Erhalt der Infrastruktur stehe nicht im Fokus brandenburgischer Politik. Allein um den gegenwärtigen Zustand der Straßen im Land zu bewahren, seien jährlich 30 Millionen Euro notwendig, doch sehe der Etatentwurf der Koalition nur 12 Millionen Euro vor, sagte Dellmann. Er forderte eine Umstellung der Finanzwirtschaft des Landes von der klassischen kameralistischen Haushaltsführung von Einnahmen und Ausgaben zur sogenannten Dopik, also mit Bilanzen, die auch die Entwicklung der Vermögenswerte berücksichtigen, was in Kommunen gang und gäbe sei. „Es ist kein Zufall, dass das Finanzministerium seit Jahren ablehnt.“ Thorsten Metzner