Brandenburg: BBI soll 2011 planmäßig eröffnen Wowereit zuversichtlich. CDU: Finanzdesaster

Die Berliner Regierungsfraktionen, aber auch FDP und Grüne begrüßen den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafen-Holding (BBI), das Terminal für den neuen Großflughafen in Schönefeld neu auszuschreiben. Die Liberalen und die Union verbinden dies aber mit einer massiven Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Chef des Aufsichtsgremiums ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger erklärte: „Wowereit hat BBI zur Chefsache erklärt, deshalb muss er jetzt die Verantwortung für das Finanzdesaster übernehmen.“

Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins werde unter der Verzögerung leiden, so Pflüger. „Die Konkurrenzflughäfen Berlins reiben sich die Hände!“ Er bekräftigte auch seine Forderung, dass der Flughafen Tempelhof offen bleiben soll. Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Dietmann erinnerte daran, dass seine Partei „von Anfang an für kleinere Losgrößen bei der Auftragsvergabe war, weil dies mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg einbezieht“.

Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner hofft, „dass der Berliner Mittelstand im Rahmen dieser Neuausschreibung zumindest durch Bietergemeinschaften möglichst umfangreich zum Zuge kommt“. Wowereit müsse für mittelstandsfreundliche Ausschreibungsbedingungen sorgen. Lindner hat zwar wachsende Zweifel an Wowereits „Beteuerungen“, dass der Zeitplan bis zur Eröffnung von BBI eingehalten werden könne. Doch sei es richtig, dass der Terminalbau neu ausgeschrieben werde.

Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, hält die Neuausschreibung ebenfalls für „unterstützenswert“. Vor allem zur Förderung der regionalen Wirtschaft. Das hätten die Grünen schon lange gefordert. Ob die Kosten damit deutlich gesenkt werden können, bezweifelt sie aber. Projekte des Architekturbüros Gerkan, Marg und Partner hätten in Berlin regelmäßig den Kostenrahmen überschritten. Hämmerling regte an, die Verzögerungen zu nutzen, um die östliche Schienenanbindung des Flughafens zu überarbeiten. Der S-Bahnhof Schönefeld solle aufgegeben und die Regionalbahnanbindung entlang der Autobahn geführt werden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält die beschlossene Neuausschreibung des Flughafenterminals für „unbedingt geboten“. Das sieht die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, genauso. „Ich habe auch noch keine Sorge, dass der Zeitplan durcheinander gerät“.ball, obs, wvb., za