Brandenburg: BER-Aufsichtsrat soll erweitert werden

Potsdam - Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, die seit 2006 den neuen Hauptstadtflughafen errichtet, steuert auf eine grundlegende Reorganisation zu. Das 15-köpfige Gremium muss 2016 nach Informationen dieser Zeitung neu aufgestellt und soll dabei voraussichtlich erweitert werden. Im nächsten Jahr wird das Unternehmen der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes mehr als 2000 Mitarbeiter haben und damit unter das Mitwirkungsgesetz fallen, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat paritätisch vertreten sein müssen, jenseits der anderen Mandate.

Die „Änderung der gesellschaftlichen Regelung“ ist am Rande auch Thema der Sitzung des Aufsichtsrates, der jetzt gerade in Tegel zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht dem Vernehmen nach seit Wochen Druck, den Aufsichtsrat zügig neu aufzustellen. Ein Druck, dem sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Wahljahr kaum entziehen könne, heißt es. Außerdem läuft es darauf hinaus, dass an der FBB ein Arbeitsdirektor installiert wird, wie in Konzernen ein hochdotierter Managerposten. Ganz neu ist das nicht. Bis 2008 hatte das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft 20 Mitglieder, war darin paritätisch mit jeweils fünf Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vertreten, die andere Hälfte waren Externe aus Politik und Wirtschaft. Der Aufsichtsrat war dann aber vor allem wegen des Flughafengroßprojektes verkleinert worden.

Erwartet wird insgesamt eine „ruhige, unspektakuläre“ Aufsichtsratssitzung. Beraten werden etwa der Rückstand auf der Baustelle, der die geplante Eröffnung 2017 gefährdet und die Finanzen, wo wie berichtet die EU-Kommission in Brüssel im Januar grünes Licht für weitere 2,2 Milliarden Euro der öffentlichen Hand für den BER-Flughafen geben will. Dessen Kosten steigen damit, nach Plan bis 2020, auf 6,5 Milliarden Euro. Nach Informationen dieser Zeitung wird aktuell auch über eine Schadenersatzforderung der Deutschen Bahn AG beraten, die vom Flughafen wegen der verschobenen Eröffnung – der Bahnhof ist fertig, Züge fahren zur Belüftung – rund 70 Millionen Euro Entschädigung fordert. Dem Vernehmen nach hat Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eine Eilvorlage eingebracht, ein Mandat, um einen Vergleich in einstelliger Millionenhöhe mit dem Bahnkonzern auszuhandeln.

Allerdings sah es im Vorfeld danach aus, dass die Entscheidung vertagt wird, der Aufsichtsrat so kurzfristig keine Millionenfreigabe erteilen wollte. Mit der Fluggesellschaft Air Berlin, die als Hauptleidtragender der geplatzten BER-Eröffnung 2012 gilt, hatte man sich nach Anregung des Potsdamer Landgerichtes auf dem Vergleichsweg auf die Zahlung von zwei Millionen Euro geeinigt. Auch mit Lufthansa gab es einen Vergleich. Ansonsten stand das drängendste Thema, das Management, Aufsichtsrat und Gesellschaftern Kopfzerbrechen bereitet, gar nicht auf der Tagesordnung, nämlich die Machtfrage im Flughafenmanagement. Wie berichtet drängt Flughafenchef Mühlenfeld darauf, dass er nicht nur im Titel, sondern auch nach den Kompetenzen Vorsitzender der Geschäftsführung ist – was auf eine Teilentmachtung von Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster hinausliefe. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Einig sind sich Berlin, Brandenburg und der Bund aber darin, dass sie bis zur BER-Eröffnung, mindestens bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten bis Ende 2016, keinerlei Wechsel in der Führungsmannschaft wollen.

Interne Turbulenzen gab es in den letzten Tagen auch bei der Sanierung des Terminals. Nach einem Bericht von Bild.de ist die Compliance-Beauftragte des Flughafens, Elke Schaefer, Hinweisen auf Ungereimtheiten beim geplanten Umbau und der künftigen Steuerung der Entrauchungsanlage nachgegangen, die in der Hand des Siemens-Konzerns liegt. Bis 2014 war dort Technikchef Jörg Marks der zuständige Regionalchef, ehe er die Seiten wechselte. Es ging um den Verdacht, dass ein Teil der auf Siemens-Analysen zurückgehenden Umbauten beim Brandschutz gar nicht nötig sei. Die Flughafengesellschaft wies dies am Freitag zurück.

Nach einer Erklärung der FBB wurden keine Anhaltspunkte für unnötige Umbauten oder eine überdimensionierte Steuerung der Entrauchungsanlage festgestellt. Und in einem gemeinsamen Papier vom 10. Dezember seien die Projektbeteiligten (das sind die FBB, der Objektplaner, der TGA-Koordinator, der Fachplaner Entrauchung, der Ersteller des Brandschutzkonzepts sowie der Gutachter Entrauchung) zu folgendem Schluss gekommen, Zitat: „Die beauftragten Planer, Fachplaner und Gutachter stimmen darin überein, dass die Planung, wie sie mit dem 5. Nachtrag dem Bauordnungsamt eingereicht wurde, unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Ausführung zu einer betriebssicheren und wirksamen Entrauchungsanlage führen wird.“