Schwarzarbeit: BER-Betreiber sollen Löhne erstatten

Berlin –  „Wenn über 300 der 6000 Arbeitnehmer in Sammelbussen ohne vorschriftsmäßigen Ausweis auf die Baustelle gelassen werden, kalkuliert die Geschäftsführung der Baustelle in über 300 Fällen die Missachtung der Vorschriften über Tariflöhne und Sozialversicherungsabgaben ein“, erklärte Schroedter am Freitag in Berlin.

Von den beiden Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg fordert die EU-Abgeordnete zudem, dass sie dafür sorgen, dass die Flughafengesellschaft den Betroffenen die vorenthaltenen Löhne erstatte. „Es ist ein Skandal, dass das Prestigeprojekt der Brandenburger Regierung und des Berliner Senats teilweise durch menschenunwürdige Ausbeutung gebaut wird, obwohl in den Vergabevorschriften der rot-roten Landesregierung der tarifliche Mindestlohn als Voraussetzung für den Auftragszuschlag vorgeschrieben ist.“

Wie berichtet hatten das RBB-Politmagazin Klartext und die ARD-Sendung Kontraste gezeigt, wie rund 60 osteuropäische Bauarbeiter in Westen der Reinigungsfirma Gegenbauer trotz vorgesehener Kontrollen unbehelligt auf die BER-Baustelle gebracht wurden, um dort zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Wenigstens einem davon wurde später sogar die Auszahlung seines Lohns verweigert. Eigentlich ist das Betreten des Geländes laut Flughafengesellschaft nur unter Vorzeigen eines speziellen Baustellenausweises möglich. Am Donnerstag hatte die Flughafengesellschaft allerdings eingeräumt, dass es für insgesamt drei Firmen Ausnahmeregeln gebe. Demnach könnten diese ihre Mitarbeiter mit einem Sammelausweis per Bus auf die Baustelle bringen, bis die individuellen Baustellenausweise ausgestellt seien. Die Firma Gegenbauer sei eine von drei Firmen, für die dieses Prozedere eingerichtet worden sei. Bereits im Dezember sorgte ein Fall von ungarischen Bauarbeitern am BER für Schlagzeilen, die ebenfalls um ihre Löhne geprellt wurden.

Nach anfänglichem Schweigen erklärte sich gestern die Firma Gegenbauer zu den Umständen. Immerhin gab im TV-Bericht einer der Bauarbeiter an, in seiner rumänischen Heimat mit einem Stundenlohn von fünf Euro angeworben worden zu sein. Diese Summe liegt weit unter dem Mindestlohn für Gebäudereiniger. Am BER sei Gegenbauer mit Baureinigungsleistungen beauftragt, erklärte das Unternehmen gestern. Prinzipiell würden diese Leistungen mit eigenem tarifgerecht entlohnten Personal erfolgen. „Aufgrund erheblicher Leistungsausweitungen ab Mitte März 2012 wurden kurzfristig drei Unternehmen mit der Übernahme von Teilleistungen beauftragt“, hieß es weiter. Diese Unternehmen seien aber vertraglich zur Tariftreue verpflichtet worden. Obwohl Gegenbauer bislang keine eigenen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe, nehme man die Vorwürfe sehr ernst und prüfe „die im Raum stehenden Hinweise“. Matthias Matern