Brandenburg: BER-Gelder: Linke wenden Klage ab

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition wendet eine Verfassungsklage der Opposition ab – und finanziert die Mehrkosten am BER-Flughafen in Schönefeld nun anders: Linke-Fraktionschef Christian Görke teilte am Dienstag mit, dass der Entwurf des Landeshaushalts 2013/2014 in den Passagen zur Finanzierung des Brandenburger 444-Millionen-Anteils an den 1,2 Milliarden Mehrkosten am BER doch noch einmal nachgebessert werden soll. Danach fällt die umstrittene Klausel weg, die der Landesregierung den unbegrenzten Zugriff auf eine Rücklage und damit sogar auf 670 Millionen Euro erlaubt hätte, und das lediglich durch Abnicken im Finanzausschuss – ohne Beschluss des Landtages.

Stattdessen sollen nach Worten von Görke für 2013 statt 220 nun 240 Millionen Euro für den BER veranschlagt werden, vor allem für den Schallschutz für die Anwohner, „nachdem der jahrelang praktizierte Billigschallschutz beendet wurde“. Im Jahr 2014 sollen dann noch einmal 138 Millionen Euro (bisher 30) als eigener Haushaltsansatz enthalten sein, außerdem greife man auf 53 Millionen Euro aus der Rücklage zu, auf diese Summe begrenzt, so Görke. Dabei habe „die Kritik der Grünen, aber auch die eigene Meinungsbildung und der Anspruch, dass auch der Umgang mit der Rücklage transparent sein soll, eine Rolle gespielt“. Um die 444 Millionen insgesamt finanzieren zu können, muss Brandenburg allerdings 2015 noch einmal zahlen, nähmlich den „Rest“ von 64,7 Millionen.

Die Linken haben sich bereits auf dieses Modell eindeutig festgelegt. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, man prüfe es noch, es sei eine zumindest „denkbare Variante“. Nach seinen Worten gehe es in dieser Frage ohnehin nur „um Haushaltstechnik“, da die Finanzierung der Mehrkosten an sich nicht strittig sei.

Gleichwohl waren die bisherigen Planungen ein Politikum. Die Grünen-Fraktion, aber auch die CDU hatten mit Verfassungsklage gedroht. Grünen Fraktionschef Axel Vogel wertete die Ankündigungen als „frühzeitigen Erfolg“ für die Haushaltsanträge der Grünen. Und CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Wir sind für jede Regelung, die geltendem Recht entspricht“. Thorsten Metzner