Initiative gegen umstrittene Kreisreform Brandenburg: Bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt

Potsdam - Die Volksinitiative gegen die von Brandenburgs rot-roter Regierung geplante Kreisreform bekommt deutlichen Zuspruch im Land. Bereits drei Wochen nach dem Start hat die Initiative des von Kommunalpolitikern getragenen Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ mehr als 10 000 Unterschriften in der Mark gesammelt. Das bestätigte der Schriftführer des Vereins, der Teltower Anwalt Hans-Peter Goetz, der zugleich Vize-Landeschef der FDP ist, am Sonntag den PNN. Damit sind bereits mehr als die Hälfte der 20 000 nötigen Unterschriften von Bürgern gesammelt.

Goetz sagte, die Resonanz auf die Volksinitiative sei nicht überraschend. „Wir haben damit gerechnet“, erklärte der FDP-Politiker. „Von der Prignitz bis zur Lausitz wird gesammelt, besonders aber in den kreisfreien Städten. Aus der persönlichen Betroffenheit kommen Zustimmung und Eifer.“ Über die bislang aufgelaufenen Listen mit mehr als 10 000 Unterschriften hinaus seien auch weitere im Umlauf. Deshalb dürften es auch schon deutlich mehr sein. „Die Bürger nehmen unser Anliegen sehr ernst“, sagte Goetz.

Die Volksinitiative hat sechs Monate Zeit für 20.000 Unterschriften

Deutlich wird das Ausmaß des Zuspruchs besonders angesichts der Tatsache, dass die Volksinitiative sechs Monate Zeit hat, um die Gesetzesvorgaben zum Quorum von 20 000 Unterschriften zu erfüllen. Ist das erfüllt, muss sich der Landtag mit den Zielen der Initiative und der beteiligten Bürger befassen. Lehnt das Landesparlament die Forderungen ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren starten.

Dafür sind wiederum binnen sechs Monaten 80 000 Unterschriften nötig – allerdings ist dafür nicht wie bei der Volksinitiative eine freie Unterschriftensammlung nötig. Die Bürger müssten dann ihre Unterschrift in der Kommunalverwaltung oder per Briefwahl leisten. Unterstützt die erforderliche Zahl der Bürger das Volksbegehren, muss der Landtag erneut entscheiden. Lehnt er wieder ab, kommt es zum Volksentscheid.

Forderung: Bisherige kreisfreie Städte sollen kreisfrei bleiben

Ziel der Initiatoren ist es, die rot-roten Pläne zur Fusion von Landkreisen zu stoppen, dazu zählt auch der Verlust der Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder). Unterstützt wird die Initiative von CDU, Freien Wählern und der außerparlamentarischen Oppositionspartei FDP.

Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung sollen von den derzeit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städte nur zehn Gebietskörperschaften übrig bleiben. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Die Initiative warnt, in den neuen Großkreisen gehe die Bürgernähe verloren.