Brandenburg: BERLIN BLEIBT FEST

Jörg Schönbohm hat sich mit seinen Äußerungen über die Fusion den Zorn vieler Berliner Politiker zugezogen. Einige, wie der FDP-Fraktionschef Martin Lindner oder Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer, unterstellen dem Brandenburger CDU-Landeschef sogar die Absicht, gegen die Fusion zu arbeiten. In einem sind sich alle Berliner Parteien einig: Am Fusionsfahrplan wird festgehalten: Abstimmung 2006, Fusion 2009. SPD-Landeschef Peter Strieder sieht hinter den Formulierungen Schönbohms eine klare Absicht: „Schönbohm macht Wahlkampf zu Lasten Berlins.“ Zuerst habe er mit seinen Äußerungen über die Homosexualität Ressentiments gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geschürt. Jetzt gehe es gegen die Berliner überhaupt, wenn Schönbohm von einer „Berliner Art: Wir sind wir, dann kommen die anderen“ spreche. „Schönbohm nimmt das Thema Fusion, um sich in Brandenburg zu profilieren“, sagte Strieder. Damit laufe er Gefahr, die „Zukunftsfähigkeit“ der Region zu untergraben. Auch die Berliner CDU ist über Schönbohms Äußerungen nicht glücklich. Man müsse doch die Themen auseinander halten, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Die Fusion sollte nicht ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten beurteilt werden oder von der Frage abhängen, ob Berlin in Zukunft Bundeshilfen erhält, wie Schönbohm als Voraussetzung formuliert hatte. „Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als ultimative Bedingung zu benennen, ist nicht hilfreich“, sagte Zimmer. FDP-Fraktionschef Martin Lindner findet zwar, dass eine „kritische Würdigung“ der Vorbereitungen zur Länderfusion angebracht ist. Er habe nichts gegen die regelmäßig stattfindenden „amüsanten Diskussionsrunden“ mit den Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und Potsdam einzuwenden – aber ein Modell für den künftigen Verwaltungsaufbau beider Länder fehle völlig. Ohne das gemeinsame Bemühen werde es keine Fusion geben. „Schönbohm sollte Vorschläge machen, statt sich depressiv zu äußern“, monierte Lindner. Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer spricht gar von einer „heuchlerischen Äußerung“. Es sei ein „schwerer Fehler“, den Zusammenschluss der Länder vom Ausgang der Klage in Karlsruhe abhängig zu machen. In den Augen Heyer-Stuffers ist Schönbohm deshalb ein „Fusionsgegner“. So deutlich sagt das PDS-Landeschef Stefan Liebich zwar nicht. Dass die Länderfusion aber eine „Herzensangelegenheit“ von Schönbohm sei, das könne er wirklich nicht erkennen. Sabine Beikler