Brandenburg: Berlin: Grüne wollen BER-Untersuchungsausschuss

Berlin/Potsdam - Wegen des Debakels um den Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld droht nun doch ein Untersuchungsausschuss – zumindest in Berlin. Darauf drängen nun die Berliner Grünen nach der Einsicht in die Unterlagen des Flughafen-Aufsichtsrats. Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll klären, ob das Aufsichtsgremium versagt hat, weil die Mitglieder nicht rechtzeitig erkannt hatten, in welche finanzielle und zeitliche Schieflage der Flughafen-Ausbau in Schönefeld geraten war. Die Grünen wollen nun zunächst mit den Piraten sprechen, die schon signalisiert haben, dass sie einen Untersuchungsausschuss befürworten. Die Linken nehmen am kommenden Mittwoch Akteneinsicht und liebäugeln ebenfalls mit einem Ausschuss. Die CDU nehme das Ansinnen „unaufgeregt zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher. Bei der SPD hieß es, man werde das Verfahren „konstruktiv begleiten“ und sich nicht in den Weg stellen.

Fast fünf Stunden hatten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und der baupolitische Sprecher Andreas Otto im Roten Rathaus durch Sitzungsunterlagen des Aufsichtsgremiums geplagt, dessen Vorsitzender der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist. Beaufsichtigt wurden sie dabei von einem Mitarbeiter der Senatskanzlei, der anschließend auch zuhörte, was die beiden Grünen nach der Lektüre zu sagen hatten – auf dem Gehweg vor dem Rathaus.

Die Abgeordneten waren nämlich verdonnert worden, zum Inhalt der Akten nichts zu sagen. Wowereit zieht das Schweigen vor. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den Landtagsparteien dagegen „Kamingespräche“ zum BER-Debakel angeboten.

Auch wenn sie nichts sagen durften, deuteten Pop und Otto an, dass der Aufsichtsrat bei erkannten Problemen nicht energisch genug nachgehakt habe. Unverständlich sei, dass selbst in der kritischen Phase Sitzungen des Projekt- und des Finanzausschusses ausgefallen seien. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass es bei dem Großprojekt nicht mehr Sitzungen gegeben habe. Erkennbar sei zuletzt aber eine gewisse Hektik gewesen. Große Probleme gibt es bei den Kosten, beim Brandschutz und beim Lärmschutz, den die Flughafengesellschaft aufweichen will.

Nun wächst in Brandenburg in den Reihen der rot-roten Regierungskoalition die Sorge, die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss in Berlin könnten eine Kettenreaktion auslösen – nämlich noch ein Untersuchungsausschuss auch im Landtag. Schon jetzt sei das Parlament mit zwei Enquetekommissionen und einem Untersuchungsausschuss zur Krampnitzer Immobilienaffäre überlastet, heißt es. Noch ist die Opposition aber zurückhaltend mit derlei Forderungen. Sie wollen erst Akteneinsicht. Zwar liegen die 46 Aktenbände jetzt in einem eigens hergerichteten Raum im Landtag. Wann die Abgeordneten Einsicht nehmen können, ist unklar. Die CDU hat bislang Antwort von der Staatskanzlei zu ihrem Antrag von Ende April. Grünen-Fraktionschef Axel Vofel will lieber noch abwarten – wegen der Verschwiegenheitspflicht. Lieber würde Vogel eine Version lesen, in der Geschäftsgeheimnisse geschwärzt sind. „Dann kann ich auch darüber reden.“ Ein Untersuchungsausschuss ist für ihn vorerst und „nach den bisherigen Erfahrungen“ das falsche Instrument. „Da hätte die Regierung die Chance, auf Zeit zu spielen.“ Wichtiger seien die neuen Kosten für die auf Mitte März 2013 verschobene Eröffnung. „In einem Untersuchungsausschuss kann man das nicht in Erfahrung bringen.“ Zunächst wollen Abgeordneten Ministerpräsident Platzeck erneut über das BER-Debakel befragen. Auf Antrag aller Fraktionen ist für den 12. Juli eine Sondersitzung des Hauptausschusses angesetzt. Dort soll Platzeck über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung vom 22. Juni informieren.