Brandenburg: Berlin: Koalitionsfrieden nicht in Gefahr

PDS-Kritik an Bezeichnung „Hassprediger“ für Oskar Lafontaine durch die Brandenburger SPD Berlin/Potsdam – Trotz der Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“ sehen Sozialdemokraten und Sozialisten den Berliner Koalitionsfrieden nicht in Gefahr. „Wir bekommen nur dann Probleme, wenn die WASG Einfluss auf die PDS-Politik oder auf gemeinsame Regierungsprojekte nimmt“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller gestern dem Tagesspiegel. Bisher sei dies nicht erkennbar. „Gegen das neue Bündnis auf Bundesebene grenzt sich die Berliner PDS doch ab, wo sie nur kann.“ Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich machte gestern entsprechend deutlich, dass seine Partei – auch nach der Umbenennung – dem potenziellen Bündnispartner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit nicht weiter entgegenkommen will als bisher. Die Forderung der WASG, für die voraussichtliche Bundestagswahl im September eigene Kandidaten auf aussichtsreichen PDS-Listenplätzen unterzubringen, wies Liebich erneut zurück: „Da gibt es keinen Spielraum, wir müssen klar machen, dass wir als PDS antreten.“ PDS und WASG stehen in Berlin erst am Anfang von Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Zukunft. „Die Umbenennung ist ein erster Schritt, jetzt muss eine inhaltliche Umformierung der PDS folgen“, forderte WASG-Vorstandsmitglied Frank Puskarev. Diese Woche wollen sich Vertreter beider Parteien wieder treffen, um über die Kandidatenliste für den Bundestag zu sprechen. Angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen PDS und WASG in Berlin glaubt der SPD-Landeschef Müller auch nicht, dass beide Parteien 2006 gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Schließlich seien in der Berliner WASG viele ehemalige PDS-Mitglieder aktiv, die noch 2004 ein Volksbegehren zur Auflösung der rot-roten Koalition gestartet hätten. Rechnet man jüngste Umfragen auf die Berliner Bundestagssitze um, kann die PDS mit ihrer offenen Liste auf fünf bis sechs Mandate hoffen. In Brandenburg hatte sich PDS-Landesspitze bereits Anfang Juli für die Umbenennung in „Die Linkspartei“ ausgesprochen. Landesvorsitzender Thomas Nord hatte zugleich angekündigt, dass der Name PDS auf Landesebene mit erscheinen werde. Die Bezeichnung des WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine als „Hassprediger“ durch die brandenburgische SPD hat unterdessen heftige Kritik bei der PDS ausgelöst. „Der drohende Machtverlust in Berlin raubt den Brandenburger Sozialdemokraten offenbar den letzten Rest politischer Vernunft“, sagte Nord am Samstag in Potsdam. „Man mag scharfe und berechtigte Kritik an einigen Äußerungen von Lafontaine üben, man sollte dabei jedoch auch bedenken, dass Lafontaine heute nichts anderes sagt, als er viele Jahrzehnte als sozialdemokratischer Spitzenpolitiker formuliert hat“, sagte Nord. Wer darüber hinaus Lafontaine Begriffe wie „Fremdarbeiter“ vorwerfe und selbst den diskriminierenden Begriff „Hassprediger“ benutze, mache deutlich, dass er im Geiste nach wie vor die gleiche Wortwahl bevorzuge, wie auch Lafontaine. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sagte: „Das geht schon in Richtung Pogromstimmung gegen die Repräsentanten der Linkspartei“. In dem kritisierten Schreiben an die SPD-Mitglieder heißt es: „Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur “Lügner und Betrüger“. Zudem wirft die SPD-Brandenburg dem Linksbündnis und Lafontaine „Deutschtümelei“ vor. Lafontaine hetze gegen „Fremdarbeiter“ und befürworte die Folter. Das seien keine „Ausrutscher, das habe System. Mit der so genannten Argumentationshilfe der SPD werden Tipps für den Umgang mit der „um Lafontaine ergänzten PDS“ gegeben. TS/PNN