Brandenburg: Berlin rechnet mit 300 Millionen mehr für BER

Berlin - Um die Mehrkosten Berlins für den Flughafen BER zu verbuchen, wird das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember einen Nachtragshaushalt beschließen. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Beteiligungsausschuss des Parlaments an. Wie hoch die Ausgaben sind, die auf das Land zukommen, blieb unklar. SPD und CDU stellen sich offenbar auf mindestens 300 Millionen Euro ein. Das ist aber nur eine grobe Schätzung.

In jedem Fall müssen die Gesellschafter des Flughafens (Berlin, Brandenburg und der Bund) noch 2012 ein verzinstes Darlehen von 430 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen zahlungsfähig bleibt. Dieser Überbrückungskredit, das wurde im Ausschuss bestätigt, soll später durch Kapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen ersetzt werden, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. Der Kompromiss beim Schallschutz, auf den sich Bund und Länder im Aufsichtsrat geeinigt hatten, bringt vorerst keine Entlastung. Zwar kostet die neue Variante nur 400 Millionen statt 591 Millionen Euro. Es könnte aber sein, dass Anwohner dagegen erfolgreich klagen, also muss die teure Lösung für den Schallschutz vorerst in voller Höhe finanziell unterlegt werden.za