Brandenburg: Berlin vor neuem Flüchtlingsprotest

Berlin - Neue Flüchtlingsproteste am Berliner Oranienplatz: Am Montag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen hundert Demonstranten. Eine Gruppe von Lampedusa-Bootsflüchtlingen kündigte weitere Aktionen an. Hintergrund ist die Aufforderung der Senatsverwaltung für Soziales an mehr als 100 Asylsuchende, ihren Heimplatz bis heutigen Dienstag zu räumen. Sie sollen in die Bundesländer zurückkehren, in denen sie offiziell registriert sind. Ein Teil der Flüchtlinge wird nach Italien zurückgeschickt. Grüne und Piraten i werfen dem Senat Wortbruch vor. Auch innerhalb des Senats gab es Kritik. „Mir ist unverständlich, dass bisher kein einziger Antrag positiv beschieden wurde“, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Die Senatsverwaltung für Soziales begründete ihr Vorgehen damit, dass die Prüfung der Asylverfahren abgeschlossen sei. Ein Teil der betroffenen Flüchtlinge habe Termine zur Anhörung mehrfach verstreichen lassen, deshalb habe es keine Prüfung geben können. In den nächsten Wochen würden weitere Flüchtlinge aufgefordert, ihre Heimplätze zu räumen. Diese würden dringend für andere Flüchtlinge gebraucht. Gegenwärtig seien in Berlin mehr als 18 000 Flüchtlinge untergebracht. Die Integrationsbeauftragte Monika Lüke äußerte vorsichtig Verständnis für den Senat. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die „freiwilligen Leistungen“ für die Flüchtlinge befristet seien. Problematisch sei die „Art und Weise“, wie die Aufforderung an die Flüchtlinge ergangen sei. Bei den kurzen Ladungsfristen der Ausländerbehörde hätte sie sich ein kulanteres Vorgehen gewünscht.