Brandenburg: Berliner Ex-NPD-Chef vor Gericht

Berlin - Der ehemalige Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel muss sich vom heutigen Mittwoch an wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen „Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ veröffentlicht zu haben. Darin soll der NPD-Mann gefordert haben, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund „zurückzuführen“ sind. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Hähnel neben dem „Fünf-Punkte-Plan“ auch für weitere 22 Briefe verantwortlich ist, die zeitgleich an Politiker mit ausländischen Wurzeln verschickt worden waren. dapd