Brandenburg: Berliner Senat warnt vor Stillstand in Tempelhof

Berlin - Die Berliner Landesregierung will in den kommenden Monaten verstärkt für ihre Pläne werben, das ehemalige Tempelhofer Flughafenareal an seinen Rändern zu bebauen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Berliner für 100 Prozent Stillstand ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag bei der Senatspressekonferenz.

Kurz zuvor hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach bekannt gegeben, dass die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ 185 328 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gegen die vom Land geplante Randbebauung des 380 Hektar großen Innenstadt-Areals gesammelt hat – 11 211 mehr als nötig.

Nun dürfen die Berliner in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob das Feld bebaut wird oder nicht. Formal muss allerdings vorher das Abgeordnetenhaus noch entscheiden, ob es für den Inhalt des Volksbegehrens stimmt – angesichts der Festlegungen von SPD und CDU auf eine Randbebauung ist dies aber so gut wie ausgeschlossen. Daher wird als nächster Schritt ein Volksentscheid durchgeführt. Noch hat sich der Senat nicht auf einen Termin festgelegt. Anliegen der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ und auch von Oppositionspolitikern ist es, den Volksentscheid am 25. Mai parallel zur Europawahl stattfinden zu lassen. Das würde die Erfolgschancen verbessern. Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes hatte der Senat den Wunschtermin parallel zur Bundestagswahl verweigert, was viel Kritik auslöste. Dieser Entscheid scheiterte wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Senatssprecher Meng kündigte an, die Landesregierung werde den Termin für den Volksentscheid „bis Mitte Februar“ festlegen. Das dem Senat vorgegebene Zeitfenster für den Termin liege zwischen Ende April und Anfang Juni. Die Landeswahlleiterin wies am Dienstag Kritik der Bezirke an zu lockeren Regeln der Stimmenauszählung zurück. Für den Vorwurf von „massenhaften Manipulationen“ gebe es „keine Anhaltspunkte“.lvt