Brandenburg: Berliner WASG will sich allein zur Wahl stellen

Berlin - Die Führung der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich offenbar endgültig von der Idee verabschiedet, gemeinsam mit der Linkspartei/PDS zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten. In einem Leitantrag für den WASG-Parteitag Ende Februar schließt der Landesvorstand Berlin kategorisch aus, mit der PDS gemeinsame Sache zu machen, wenn diese sich nicht von der „falschen Linie der Haushaltskonsolidierung“ verabschiedet.

Genau daran will die Hauptstadt-PDS aber festhalten, sollte sie im Herbst erneut genug Stimmen bekommen, um weiter an der Landesregierung beteiligt zu sein. Auch fordert die WASG den Verzicht auf Sozialkürzungen und Privatisierungen. Das lehnt die PDS ebenfalls ab. Eine Absage erteilt Berlins WASG auch dem so genannten Kooperationsabkommen III, in dem die Bundesvorstände von WASG und PDS sich das Ziel einer gemeinsamen bundesweiten Partei gesetzt haben.

Mit ihrer Abfuhr verärgern die Berliner WASGler nicht nur die Landesspitze der Linkspartei, mit der man noch vor zwei Wochen vereinbart hatte, „alle Anstrengungen für eine gemeinsame Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl zu unternehmen“. Vor allem bringt der von linkssektiererischen Gruppen dominierte WASG- Landesverband die Bundestagsfraktion der Linkspartei gegen sich auf, in der Mitglieder beider Parteien sitzen.

„Dieser Leitantrag ist ein Bruch der gemeinsamen Vereinbarungen“, schimpft Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des WASG-Bundesvorstandes. Er hatte kürzlich gemeinsam mit Bodo Ramelow aus der PDS-Bundesspitze zwei Treffen der Berliner Streithähne moderiert, an deren Ende der erklärte Wille stand, sich bezüglich der Wahl noch nicht festzulegen. „Es ist völlig daneben, sich jetzt so deutlich vom gemeinsamen Wahlantritt zu distanzieren“, sagt Troost. Er appelliert an die Berliner WASG-Mitglieder, die Ende Februar per Urabstimmung über den Wahlantritt entscheiden sollen, „die Kooperation ernsthaft zu erwägen“.

„Ausgesprochen ärgerlich“ findet der PDS-Bundesfusionsbeauftragte Bodo Ramelow den Leitantrag der WASG vor allem wegen der Absage an das bundesweite Kooperationsabkommen. „Wenn wir im Bund einen Vertrag schließen, den ein Landesverband nicht teilt, nimmt das ganze Projekt Schaden.“ Er wirft der Berliner WASG Realitätsverweigerung vor.

Für die Linkspartei im Bundestag hat der Berliner Alleingang direkte Folgen, sagt Ramelow. Um nicht gegen die Geschäftsordnung des Parlaments zu verstoßen, die konkurrierende Antritte von Fraktionspartnern bei Wahlen ausschließt, müssten nun alle WASG-Abgeordneten, die über die PDS-Liste gewählt sind, zusätzlich die PDS-Mitgliedschaft annehmen. „Dazu zwingt sie der Berliner Separatismus.“

Ein anderes Szenario, das in den Bundesparteien erwogen wird, zielt auf eine Spaltung der Berliner WASG. Kommt die Bundesparteiführung zur Einsicht, dass die Mehrheit der Berliner nicht mehr im Sinne der Partei agiert, könnte man versuchen, ihnen den Namen WASG abzuerkennen. Da die Bundesspitze bereits durch Auseinandersetzungen in anderen Ländern geschwächt ist, möchte man sich diesen Schritt allerdings gerne ersparen.

Auch im Brandenburger Landesverband rumort es. Jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: Kreis- und Ortsvorstände der WASG fordern eine Vertagung des Landesparteitags. Mit dessen Einberufung für den 18. Februar habe der märkische Landesvorstand Satzungsbruch begangen , sagte der Sprecher des WASG-Kreisvorstands Dahme-Spreewald, Randolf Krug, der Nachrichtenagentur ddp. So sei unter anderem die Ladungsfrist nicht eingehalten worden, Kreisverbände hätten ihre Delegierten nicht rechtzeitig wählen können. Da auf dem Parteitag auch Beschlüsse für ein Kooperationsabkommen mit der Linkspartei.PDS in Brandenburg gefasst werden sollten, müsse „sehr behutsam“ mit der Satzung umgegangen werden. Dass die WASG in Brandenburg einer Koopertion mit der PDS zustimmt, gilt als sicher.Lars von Törne