Brandenburg: Berlins Bausenator in Bedrängnis

Berlin - Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten zunehmend unter Druck. Nun wirft ihm Mittes Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek (CDU) vor, „falsche Behauptungen“ aufgestellt zu haben. Geisel hatte erklärt, Mitte habe im bezirklichen Verfahren zur Prüfung der lukrativen Befreiung vom Wohnungsbau die Bauverwaltung nicht um eine „planungsrechtliche Stellungnahme“ gebeten wie es „gesetzlich vorgeschrieben“ sei. Das sei falsch, so Spallek, der Bezirk habe Geisels Haus informiert und von diesem am 29. Februar sogar eine schriftliche Antwort erhalten, in der aber wiederum nicht erwähnt sei, dass Geisel den Willen des Investors bereits Monate zuvor durch „Weisung“ vom 1. September 2015 erfüllt hatte. „Senator Geisel sollte eingestehen, dass er trotz der Bedenken der Fachbeamten eine politische Entscheidung zugunsten des von Herrn Strieder (SPD) beratenen Investors getroffen hat“, so Spallek. Und weiter: „Auf wessen Veranlassung hatte die Bauverwaltung überhaupt die Möglichkeit einer Befreiung geprüft? Geisel entschied trotz der Warnungen seiner Fachleute zugunsten des Investors, noch bevor der Bezirk überhaupt von dessen Sonderwünschen erfuhr. bal