Brandenburg: Berlins Koalitionskrise eskaliert Heilmann geht gegen Nußbaum vor

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um das Berliner Gasnetz hat eine neue Stufe erreicht. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will mit einer Unterlassungserklärung den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) daran hindern, diskriminierende Fragen zu wiederholen. „Wir haben das Schreiben des Anwalts von Herrn Heilmann bekommen“, bestätigte Nußbaum am Mittwoch. „Ich werde in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister darauf nicht reagieren.“

Nach Meinung Nußbaums werden „Konflikte im Senat nicht über Anwälte gelöst“. Wenn der Finanzsenator die Unterlassungserklärung ignoriert, müsste der Justizsenator ihn verklagen. Ob er dazu bereit ist, ließ Heilmann offen. In dem juristischen Streit zwischen beiden Regierungsmitgliedern geht es um Fragen, die Nußbaum in der Senatssitzung am Dienstag zum unternehmerischen Engagement Heilmanns als Mitgesellschafter der Ampere AG und seinen Kontakten zur Gasag stellte. Dem Vernehmen nach fragte Nußbaum auch nach Verbindungen zum Gasag-Miteigentümer Eon.

Ausgangspunkt des Konflikts war die Vergabeentscheidung des Finanzsenators für die Gasnetzkonzession zugunsten des landeseigenen Unternehmens „Berlin Energie“, die Heilmann nach Prüfung durch die Justizverwaltung als teilweise rechtswidrig einschätzte. Der Mitbewerber und derzeitige Netzbetreiber Gasag hatte das Nachsehen. Der Senat nahm am Dienstag Nußbaums Votum dennoch „zustimmend zur Kenntnis“. Dies war ein Kompromiss. Die Union wollte die Vergabe nur „zur Kenntnis“ nehmen. Die SPD hätte es lieber gesehen, wenn der Senat der Vorlage ausdrücklich zugestimmt hätte. Heilmann nahm an der Abstimmung nicht teil. Amtskollege Nußbaum sprach nach der Kabinettssitzung öffentlich von einem „Befangenheitsgefühl“ des Justizsenators. Der konsultierte daraufhin seinen Rechtsanwalt.

SPD- und CDU-Führungsleute versuchten am Mittwoch, die Wogen zu glätten. „Wir wollen keine weitere Eskalation“, hieß es. Ein CDU-Spitzenmann sagte: „Es ist dringend geboten, dass zwei so profilierte und wichtige Senatoren ihre eigenen Interessen zurücknehmen und stattdessen wieder den Gesamtinteressen der Stadt dienen.“ Regierungschef Klaus Wowereit solle die beiden Streithähne an einen Tisch holen. Mit dem Ziel, dass der eine Senator nicht mehr über die angebliche Befangenheit des anderen spekuliere – und der andere Senator darauf verzichte, dies auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Ulrich Zawatka-Gerlach,

Lars von Törne, Fatina Keilani