Brandenburg: Bessere Betreuung für Flüchtlinge Lob für Asylgipfel

Potsdam - Brandenburg will die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verbessern und dafür das Landesaufnahmegesetz überarbeiten. Das kündigte Sozialminister Diana Golze (Linke) am Freitag nach dem zweiten Asylgipfel der rot-roten Landesregierung an. Unter anderem solle mit der Novellierung die Investitionsförderung für Wohnraum gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzesentwurf soll nach der Sommerpause im Landtag beraten werden.

Rund 170 Vertreter von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden sowie Landtagsabgeordnete hatten an dem Treffen teilgenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte einen weiteres Treffen 2016 an. Zunächst seien nun die Ministerien gefordert, besprochene Dinge umzusetzen. So sollten vor allem Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien schnellstmöglich in Kitas, Schulen oder in eine Ausbildung kommen. Erwachsenen solle der Zugang zur Arbeitswelt möglichst früh ermöglicht werden. Die Unterbringung in Wohnungen statt Sammelunterkünften solle vorangebracht werden.

Woidke zeigte sich beeindruckt von der Vielzahl ehrenamtlicher Projekte für Flüchtlinge. Mit Hilfe der Landesregierung sollen sie künftig besser vernetzt sein. Dazu soll auch eine neue Internetseite „Ehrenamt und Flüchtlinge“ beitragen. Ziel sei ein systematischer Überblick über die Angebote und Hilfen für Flüchtlinge. Die Gespräche seien konstruktiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe gewesen, schilderte Martina Köppen von Erzbistum Berlin-Brandenburg.

„Der Gipfel war aus unserer Sicht ein Erfolg. Die Landesregierung hat umfangreich über den Stand der Dinge informiert“, meinte Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. Es habe sich gelohnt, dass Opposition und Verbände auf eine Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen gedrängt hätten.

Vor gut einem Monat hatte die Landesregierung nur Landräte und Oberbürgermeister zum Dialog eingeladen. Viele soziale Träger und Landtagsabgeordnete fühlten sich ausgeschlossen. Der Flüchtlingsrat hatte die Veranstaltung im Vorfeld kritisiert und keine Ergebnisse erwartet. Es gebe Überlegungen bei Flüchtlingsinitiativen, selbst einen „wirklichen Asylgipfel“ zu organisieren, sagte Kay Wendel von der Organisation. Brandenburg muss in diesem Jahr nach jüngsten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) 9200 Flüchtlinge aufnehmen. Zunächst waren die Behörden von rund 8100 Neuankömmlingen ausgegangen. Das Land hat bislang rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung der Menschen eingeplant; hinzu kommen die Kosten der Kommunen. 2014 waren mehr als 6300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen – fast doppelt so viele wie im Jahr 2013. Marion van der Kraats