Brandenburg: „Beste Kooperation in Deutschland“ Regierungschef Woidke über Berlin-Brandenburg

Berlin - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Residenzpflicht für nach Deutschland kommende Flüchtlinge verteidigt. Wenn jedem die Wohnsitzwahl freigestellt würde, gäbe es einen Run auf Städte wie Berlin, Hamburg oder Düsseldorf, wo bereits viele Landsleute leben, sagte Woidke am Donnerstag vor Unternehmern in Berlin. „Es gibt dort einen geringeren Anreiz, Deutsch zu lernen.“ Das sei auch eine Berliner Erfahrung der letzten Jahre. „Wir müssen verhindern, dass sich zusätzliche Parallelgesellschaften entwickeln.“ Woidke kritisierte das von der Bundesregierung geplante Beschäftigungsprogramm für einhunderttausend Flüchtlinge, „früher hieß das ABM“, weil es auf Flüchtlinge beschränkt sei. Das Programm nicht für alle zu machen, nicht auch für deutsche Arbeitnehmer, sei „eine riesengroße Dummheit“.

Am heutigen Freitag wollen Woidke und Berlins Regierender Michael Müller (SPD) in Potsdam einen Kooperationsvertrag für die befristete Unterbringung von eintausend Berliner Flüchtlingen im Nachbarland unterzeichnen, worum es ein monatelanges Tauziehen gegeben hatte. Außerdem soll auf der sogenannten Planungskonferenz beider Regierungen das Verfahren für die Neufassung des Landesentwicklungsplanes der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gestartet werden. Er soll etwa Restriktionen für neue Wohnsiedlungen im Berliner Speckgürtel enthalten, die in Orten mit Bahnanschlüssen konzentriert werden sollen. Auch vor den Unternehmern betonte Woidke die enge Kooperation beider Länder. „Es ist die beste Zusammenarbeit zwischen einem Stadtstaat und einem umliegenden Land in Deutschland.“ Zwar seien Müller und auch er jeweils den Wählern im eigenen Land verpflichtet. „Aber wir sind in vielen Fragen auf einer Linie unterwegs.“ Thorsten Metzner