Brandenburg: Betrugsverfahren gegen East-Side-Gallery-Notar

Berlin - Der Notar, der für den Investor Maik Uwe Hinkel beim Bauprojekt an der East Side Gallery tätig war, muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Nach Informationen dieser Zeitung wird dem Notar des Bauunternehmers derzeit wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betruges der Prozess gemacht. So soll Frank F. seit 2005 Interessenten lukrative Geschäfte in Aussicht gestellt haben, die nicht wie angekündigt zustande gekommen sein sollen.

Laut Anklage handelte es sich um Finanzinstrumente aus dem Interbankenverkehr, also Geschäfte zwischen Geldinstituten, an denen Einzelpersonen normalerweise nicht teilnehmen. Ein Gerichtssprecher bestätigte dies am Montag. Insgesamt sollen Notar F. und drei weitere Angeklagte bis zu 50 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Das Verfahren dürfte – wie bei vielen Wirtschaftsstrafsachen – nicht ganz einfach sein, die Verhandlungstermine sind bis Mitte Juli angesetzt. Frank F. ist nicht vorbestraft.

Auf Nachfrage äußerte sich der Notar nicht zu dem Verfahren. Er ist im Kaufvertrag für das Grundstück in der Mühlenstraße in Friedrichshain, an dem auch die East Side Gallery steht, eingetragen.

Erst am Wochenende waren Vorwürfe laut geworden, Hinkel sei in den 80er-Jahren für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen. Am Montag äußerte sich dazu der Anwalt des Bauinvestors. „Herr Hinkel weist den Vorwurf, er sei Inoffizieller Informant bzw. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen, entschieden zurück“, teilte der Berliner Rechtsanwalt Carsten Wegner schriftlich mit. „Herr Hinkel hat sich gegenüber diesem Ministerium zu keiner Zeit schriftlich oder mündlich verpflichtet. Er hat für dieses Ministerium keine Berichte verfasst, auch nicht aus dem Arbeitsumfeld oder Freundeskreis.“ Gerüchte über eine möglich Stasi-Tätigkeit des Investors tauchten schon vor Ostern am Rande der Demonstrationen gegen die Umbauten an der East Side Gallery auf.

Zu Irritationen führte am Montag, dass der Investor inzwischen Mitglied in der Linkspartei ist. Das bestätigte ein Sprecher des Investors dieser Zeitung. Viele Mitglieder der Linkspartei hatten in den vergangenen Wochen gegen das Bauprojekt an der East Side Gallery demonstriert. In der Linken-Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus gab man sich am Montag gelassen. „Beruf und Partei sollten weitgehend getrennt bleiben“, sagte Landesvorsitzender Klaus Lederer, der sich selbst schon den Protesten in Friedrichshain angeschlossen hatte. „Wir haben allein in Berlin rund 8500 Mitglieder.“

Am kommenden Wochenende soll wieder vor Ort demonstriert werden. Die Organisatoren suchen noch prominente Unterstützer. Zuletzt war eigens Pop-Sänger David Hasselhoff aus den USA nach Berlin gereist, um an der East Side Gallery den Protestierenden seine Unterstützung zu versichern.

Der US-Sänger, sagte Sascha Disselkamp von den Organisatoren am Montag, sei für das Bündnis ein wichtiger Unterstützer, zumal es auch um internationale Aufmerksamkeit gehe. Das Friedrichshainer Aktionsbündnis stehe mit Hasselhoff in Verbindung und plane weitere Aktionen. Disselkamp nahm auch Stellung zu einer Äußerung von vergangener Woche, in der die Rede von einem „intellektuellen Tiefschlag“ gewesen war. Er erklärte, dies habe sich keineswegs auf Hasselhoff bezogen, sondern stattdessen auf die Kritiker des Auftritts des US-Sängers bei den Protesten. Disselkamp habe sich mehrfach bei Hasselhoff für seinen Besuch in Berlin bedankt.

Maik Uwe Hinkel und ein weiterer Investor wollen auf dem Gelände an der Spree demnächst Wohnhäuser errichten. Stücke der Mauer wurden kürzlich herausgetragen, um dadurch eine Zufahrt für die Bauarbeiten zu schaffen. Nach massiven Protesten, auch aus der Politik, und Demonstrationen zahlreicher Bürger wurden die Arbeiten vorerst eingestellt. Die von Künstlern bemalte und unter Denkmalschutz stehende East Side Gallery ist mit mehr als 1300 Metern das längste erhaltene Stück der Berliner Mauer.Hannes Heine