Bewährungsprobe für SPD und BSW : Geplante Koalition in Brandenburg besteht erste Landtagssitzung

Auf dem Weg zu einer Koalition haben SPD und BSW in Brandenburg eine weitere Hürde genommen. Nach der Landtagssitzung am Dienstag dürfte eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl für Dietmar Woidke (SPD) am 11. Dezember zustande kommen.

Bei der ersten Arbeitssitzung des Parlaments nach der Konstituierung im Oktober standen Anträge zu den wichtigen im Koalitionsvertrag von SPD und BSW benannten Themen auf der Tagesordnung: beitragsfreie Kitas, Erhalt der Klinikstandorte, Verfassungstreue-Check für Beamte und der Ukraine-Krieg.

Mit breiter Mehrheit passierte ein gemeinsamer Antrag von SPD und BSW zu Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Kriegs den Landtag. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, heißt es darin.

BSW-Abweichler Hornauf enthält sich zwei Mal

Ein Antrag der AfD zum Thema Ukraine hingegen scheiterte. Die BSW-Fraktion stimmte allerdings nicht einheitlich: Zwölf der 13 anwesenden BSW-Mitglieder lehnten den Antrag ab, der Abgeordnete Sven Hornauf enthielt sich. Das tat er anders als seine Fraktionskollegen zuvor bereits bei einem Antrag der CDU zur Krankenhaussicherung, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

Das BSW hatte sich nach einer Krisensitzung am Vormittag darauf geeinigt, keine Schritte gegen Hornauf zu unternehmen. Dieser hatte damit gedroht, wegen seiner abweichenden Meinung zur Stärkung des Bundeswehrstandorts Holzdorf nicht für Woidke zu stimmen. Die Fraktion habe weiter 14 Mitglieder, sagte Fraktionschef Robert Crumbach nach der Sitzung.

Mahnung von Sahra Wagenknecht

Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht hatte sich gegen einen Ausschluss Hornaufs aus der Fraktion gewandt und diesen gleichzeitig für dessen abweichenden Kurs kritisiert. „Wir haben zwei Stimmen Mehrheit gemeinsam mit der SPD, und wir müssen natürlich versuchen, dass diese Koalition mit diesen zwei Stimmen dann auch regieren kann und das nicht auf eine Stimme Mehrheit reduziert wird“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa).