Brandenburger Liberale: Beyer: „Ich glaube an den Wiedereinzug“

Herr Beyer, schafft Brandenburgs FDP 2014 den Wiedereinzug in den Landtag?

Sicher, weil die Liberalen in Brandenburg die richtigen Weichen gestellt haben. Wir halten einen Programmparteitag ab, 2012 einen Satzungsparteitag. Wenn für uns alles planmäßig läuft, kommen wir wieder in den Landtag. Und es sind ja noch einige Monate bis Jahre Zeit.

2009 sind Sie auf der Erfolgswelle der Bundes-FDP in den Landtag eingezogen. Nun liegt ihre Partei am Boden. Berlin war die fünfte Wahl in diesem Jahr, bei der die FDP aus einem Landesparlament flog...

Es ist nicht zu bestreiten, dass unser Wahlergebnis 2009 auch mit dem enormen Rückenwind der Bundespartei zu tun hatte. Aber aus den Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg muss man richtige Schlüsse ziehen. Wir sind mit zwei Vertretern im Bundesvorstand und müssen alles dafür tun, dass die Bundespartei richtig aufgestellt ist. Und wir müssen in Brandenburg unsere eigene Identität definieren, um mit eigenen Prozenten gewählt zu werden.

Eigene liberale Identität – das heißt was?

Wir beraten unter breiter Beteiligung der Mitglieder unser Grundsatzprogramm und was liberale Politik – auf die konkreten Fragen des Landes angewendet – bedeutet. Es geht um das Austarieren von Freiheit und Verantwortung.

Sie suchen ihr landespolitisches Profil also noch, das andere Parteien schon haben.

Das ist uns nicht immer optimal gelungen. Die Herausforderung ist es, Unterschiede deutlich zu machen. Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Liberalen und Linken etwa in der Bildungspolitik, und der ist fundamental. Schauen Sie sich nur die Proteste gegen die Kürzungen bei den Freien Schulen an. Oder bei den Finanzen: Man muss den Menschen sagen, was Politik kann und was nicht. Bevor man sagt, wo gespart wird, legt man Kernbereiche fest, in denen nicht gespart wird. Bei uns sind das Bildung, Innovation, Forschung und Wirtschaft. Das hat zur Konsequenz, dass man sich andere Dinge nicht mehr leisten können wird. Uns geht es um eine liberale Identität in Brandenburg. Uns allen würde etwas mehr brandenburgischer Lokalpatriotismus gut tun.

Ob das ausreicht? Die FDP hat inzwischen den Ruf einer Splitterpartei.

Die Totenglocken wurden uns schon oft geläutet. Sicherlich ist das momentan eine schwere Situation. Wir haben seit dem Rostocker Parteitag im Frühjahr keine einfache Lage. Niemand hat geglaubt, dass sich das von heute auf morgen ändern wird. Die letzten beiden Wahlergebnisse haben gezeigt, dass wir kämpfen, angreifen und Alternativen aufzeigen müssen.

Und beim Streit um Griechenland?

Wir sind europäische Patrioten. Wir müssen uns fragen: Wie wir das Überleben von Griechenland sichern können, das ist auch wichtig für Brandenburg.

Aber in Berlin ist das schief gelaufen.

Wir müssen Antworten, die wir haben, besser kommunizieren. Das ist nicht immer optimal gelaufen. Wir werden nicht die Partei, die auf komplizierte Fragen einfache Antworten gibt – auch nicht in der Europapolitik.

Hätten Sie den Wahlkampf am Ende ähnlich auf Griechenland zugespitzt?

Die letzten Slogans auf den Plakaten waren vielleicht nicht so gekonnt.

Ausgelöst hat doch aber alles Ihr Bundesvorsitzender Philipp Rösler?

Eine Partei ist nicht nur eine Person. Es muss uns gemeinsam gelingen, Antworten zu finden und zu kommunizieren.

Ihnen haftet bislang an, die FDP weg vom neoliberalen Wirtschaftskurs hin zum sozialdemokratischen Liberalismus zu führen. Wohin zieht es Sie, zu SPD oder CDU?

Solange die SPD auf Rot-Rot setzt, haben wir die größten Schnittmengen mit der CDU. Aber wir fahren einen konstruktiven Oppositionskurs.

Und so ziehen sie wieder in den Landtag?

Ich glaube daran. Wir sind dazu aufgerufen, eine handwerklich gute Arbeit zu liefern. Das werden wir machen. Aber dann haben die Bürger darüber zu entscheiden – und als Demokrat sage ich, das ist gut so.

Gespräch: Alexander Fröhlich

Gregor Beyer (43), wohnt seit 1993 in Eberswalde, ist Landtagsabgeordneter und seit April 2011 Vorsitzender der FDP Brandenburg. Er hatte Heinz Lanfermann auf dem Posten abgelöst.