Brandenburg: Bilanzstreit

Potsdam - Auch nach der Rücknahme geplanter Tagebaue in der Lausitz durch den Betreiber Leag will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter für die Braunkohle einsetzen. „Das erste Anliegen der Landesregierung ist es, sich für den Erhalt der Industriearbeitsplätze einzusetzen“, sagte Woidke am Mittwoch in einer Debatte über die Halbzeitbilanz der rot-roten Koalition im Landtag in Potsdam. Aus Regierungssicht ist eine sichere und preisgünstige Stromversorgung mit der Braunkohle derzeit unabdingbar für die Industrie. Dagegen kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, die rot-rote Landesregierung bringe die Energiewende in der Lausitz nicht voran. Rot-Rot müsse den Strukturwandel für die Zeit nach der  Braunkohleverstromung endlich in Angriff nehmen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion warf der Regierung vor, weiterhin zu wenig Lehrer und Polizisten einzustellen. „Wichtig ist nicht die Zahl der Polizisten auf dem Papier, sondern die Zahl der Beamten im Revier“, so Fraktionschef Ingo Senftleben. „Und nun hat es Rot-Rot geschafft, dass die Zahl der Polizisten erstmals unter 8000 gesunken ist.“ In den Schulen gebe es immer noch zu viel Unterrichtsausfall, weil Lehrer fehlten, monierte Senftleben außerdem. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes im Flächenland komme kaum voran. „Statt einer Datenautobahn gibt es in weiten Teilen des Landes nur bessere Feldwege.“

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff lobte die Landesregierung für die Einstellung Tausender neuer Lehrer und Erzieherinnen. In die frühkindliche Bildung würden Millionen Euro investiert, denn die Zukunft der Kinder dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Rot-Rot will vom Herbst 2018 an die Elternbeiträge für die Kita-Erziehung abbauen.

Woidke betonte, Bildung in der Kita und Fachkräftesicherung seien nicht mehr voneinander zu trennen. Rot-Rot habe in den vergangenen Jahren die richtigen Rahmenbedingungen – etwa mit dem Mindestlohn – gesetzt für gute wirtschaftliche Entwicklung. Zugleich verteidigte Woidke die Kreisgebietsreform. Wachsende und schrumpfende Regionen müssten zusammengehalten werden, dafür brauche es eine hochwertige Verwaltung. Zur erfolgreichen Volksinitiative gegen die Reform sagte Woidke: „Wir sind bereit für Gespräche. Meine Tür steht jederzeit offen.“ Man dürfe jedoch nicht so tun, als hätte sich in den vergangenen 26 Jahren nichts geändert. „Verwaltung muss sich mitentwickeln, sonst sind wir auf dem Holzweg.“dpa/axf