Von Alexander Fröhlich: Bislang zwei Fraktionen ohne Spitzel

Potsdam – Nach den Grünen kann nun auch die SPD-Fraktion im Landtag ganz offiziell von sich behaupten, keine inoffiziellen oder hauptamtlichen Stasi-Spitzel in den Reihen ihrer Abgeordneten zu haben. Das ergab eine von der SPD-Fraktion beantragte Untersuchung durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Die Bescheide würden jetzt dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) überreicht, teilte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke am Montag mit. „Mich überrascht das Ergebnis nicht. Ich hoffe, dass es ein Beitrag zur Beruhigung der politischen Diskussion ist“, so Woidke. Nach der Landtagswahl im September hatte die neu formierte SPD-Fraktion beschlossen, ihre Mitglieder auf inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüfen zu lassen, die 1989 über 18 Jahre alt waren und nicht der Regierung angehören. Daneben dauert die vom Landtag im Januar beschlossene Überprüfung an, erst kürzlich mussten die Abgeordneten dazu ihre Personalbögen beim Präsidium abgeben. Mit Spitzel-Fällen wird sich die Expertenkommission beschäftigen, in der die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe sitzt.

Noch kein abschließendes Ergebnis liegt für die Fraktionen von Linke, CDU und FDP vor, die für ihre Mitglieder ebenfalls eine Selbstauskauft bei der Birthler-Behörde beantragt hatten. Bei der Linksfraktion zeichnen sich zumindest vorläufig keine weiteren Enthüllungen ab. „Ein Bescheid steht noch aus“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke. Ansonsten habe es keine neuen Hinweise auf Stasi-Tätigkeit gegeben. Zu den bekannten Fällen zählte Görke auch Gerlinde Stobrawa, die wegen neuer Spitzel-Vorwürfe als Vize-Präsidentin des Landestags zurückgetreten war.

Die Debatte über den Umgang mit Stasi-Mitarbeitern in Politik und Behörden in den Brandenburger Anfangsjahren nach 1990 ist im Herbst durch die Enttarnung dreier Linke-Abgeordneter – zwei gehören nicht mehr zur Fraktion – maßgeblich befeuert worden. Bislang hat es im Landtag nur im Jahr 1991 eine Überprüfung gegeben. Allerdings erscheint das Vorgehen der damaligen Kommission inzwischen fragwürdig, weil die Kriterien aus Sicht der Grünen-Fraktion relativ weit gefasst waren und die Verfahrensweise bei Grenzfällen unklar blieb. Zu diesen Grenzfällen gehörte damals auch Gerlinde Stobrawa, 1991 hatte die Stasi-Unterlagenbehörde nur eine Karteikarte gefunden. Nach den Ende November aufgetauchten IM-Akten, wurde Stobrawa aber vom DDR-Geheimdienstes MfS bis zum Ende der DDR im Jahr 1989 als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) mit dem Decknamen „Marisa“ geführt.

CDU und FDP rechnen in spätestens zwei Wochen mit Ergebnissen. Die Abgeordnete Linda Teuteberg (FDP) habe eine Überprüfung beantragt, obwohl sie wegen ihres Alters dazu nicht verpflichtet war, hieß es. Fünf der 19 CDU-Abgeordneten mussten aus Altersgründen nicht überprüft werden. Abgeordnete, die zugleich Regierungsmitglieder sind, werden in einem gesonderten Verfahren über die Landesregierung freiwillig kontrolliert.