Brandenburg: Blockade beendet

Cottbus/Spremberg - Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstag eine fast eintägige Gleisblockade von Umweltschützern vor dem südbrandenburgischen Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe beendet. Experten der sächsischen Bundespolizei holten sieben an betonierten Metallbehältern angekettete Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland und Schweden bei einem langwierigen Einsatz in der Nacht unverletzt von den Gleisen. Kurz nach 2 Uhr hätten zwei andere Protestler das Gleis freiwillig verlassen, teilte die Polizei mit.

Mit der Montagfrüh gestarteten, 21- stündigen Blockade protestierte Greenpeace gegen den geplanten Tagebau Welzow-Süd II. Ein Sprecher bezeichnete die Aktion als erfolgreich und als „ein starkes Signal an die schwedische Regierung und die Brandenburger Politik“ gegen die klimaschädliche Braunkohleverstromung. Vattenfall habe gegen die Blockierer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Bahnbetrieb und Nötigung erstattet, sagte ein Vattenfall-Sprecher. Auch Schadenersatzklagen für den wirtschaftlichen Schaden des Unternehmens durch die Blockadeaktion werden geprüft.

Am Dienstag lief die viermonatige Frist für das zweite Beteiligungsverfahren zum Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II ab. Falls die rot-rote Landesregierung den Braunkohleplan im nächsten Jahr bestätigt, müssten 800 Bewohner aus Welzow und dem Ortsteil Proschim bis 2020 umgesiedelt werden. Von einer Abbaggerung betroffene Einwohner aus dem Dorf Proschim übergaben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) symbolisch einen Scheck mit der Rekordzahl von 120 919 Einwendungen gegen den Braunkohleplan. Die Bewohner forderten von der Landesregierung, sich für den Erhalt ihres Dorfes einzusetzen und mittelfristig aus der Braunkohle auszusteigen. Bereits am Montag waren mehr als 112 000 Einwendungen an die Planungsbehörde übergeben worden.

Vertreter des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ überreichten der Cottbuser Planungsbehörde 61 078 Unterschriften für die Fortsetzung des Tagebaus Welzow-Süd. Dort liegen im Teilfeld II weitere 200 Millionen Tonnen Kohle für das Kraftwerk. Tagebaugegner bezeichneten die Kampagne der Befürworter als unredlich. Die Kohlebefürworter übten „starken Druck“ auf die Menschen in der Region aus, hieß es.

Der Grünen-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, begrüßte die Blockadeaktion und vor allem die Teilnahme schwedischer Greenpeace-Aktivisten: „Die wesentliche Entscheidung darüber, wie in Brandenburg mit der Braunkohle umgegangen wird, wird in Schweden getroffen.“ Es sei eine Verpflichtung von Vattenfall und Schweden, für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu sorgen. dpa