Brandenburg: Bombenlast: Bund soll Entsorgung zahlen

Berlin/Potsdam - Der Bund soll die Kosten für die Beseitigung von Kampfmitteln der Alliierten übernehmen. Der Bundesrat brachte dazu am Freitag einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Altlastenentsorgung beim Bundestag ein. Den Entwurf hatten Brandenburg und Niedersachsen erarbeitet. Bislang übernimmt der Bund nur Kosten bei „reichseigener Munition“. Für Kampfmittel der Alliierten müssen die Länder aufkommen.

Brandenburgs Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, sagte, es sei nicht einzusehen, warum die Lasten des Kriegserbes allein von den betroffenen Ländern getragen werden sollen. Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb sagte: „Jetzt ist der Bund gefordert.“ Es sei schnell eine tragfähige Lösung für die betroffenen Regionen nötig.

Brandenburg weist den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder auf. Rund 375 000 Hektar der Landesfläche gelten noch als belastet. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes vernichtet jährlich Hunderte Tonnen verschiedenster Kampfmittel. Das Land bringt dafür jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge auf. Als besonders belastet gilt die Stadt Oranienburg (Oberhavel).Seit 1990 wuren dort 162 Fliegerbomben geborgen und entsorgt.

Linke-Wirtschaftsexperte Thomas Domres sagte, eine Neuordnung der Lastenverteilung für die Beseitigung von Munition und Kampfmitteln sei längst überfällig. Das neue Gesetz wäre ein wirkungsvoller Beitrag, um Kommunen wie Oranienburg und Potsdam bei der Beseitigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges zu unterstützten und Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden.dapd