Brandenburg: Bombodrom bleibt Fall für Bundestag Behm: Minister muss sich zu Übungsareal erklären

Potsdam– Das bundespolitische Ringen um das sogenannte Bombodrom im Nordwesten Brandenburgs geht weiter: Am Donnerstag legte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) gegen die Beendigung des Petitionsverfahrens in Sachen Bombodrom im Bundestag Einspruch ein.

Begründung: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe zwar offiziell auf die Nutzung des 14 000 Hektar großen und dem Bund gehörenden Areals als Luft-Boden-Übungsplatz verzichtet, eine sonstige militärische Nutzung sei aber noch immer nicht ausgeschlossen.Auch sonst lege sich das Verteidigungsministerium auch weiterhin nicht fest, was mit dem Bombodrom geschehen soll.

Anfang Juli hatte sich der Bundestag per Beschluss einer gegen die militärische Nutzung gerichteten Petition angeschlossen und vom Verteidigungsministerium verlangt, die Forderung der tausenden Bombodrom-Gegner nach ziviler Nutzung des Areals zu prüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Nun liegt die Antwort des Ministeriums darauf vor: In einem knappen Schreiben verweist es lediglich darauf, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offiziell auf die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichtet hat.

Nach Behms Auffassung reicht dies nicht: „Der Petition wird nur entsprochen, wenn das Verteidigungsministerium klarstellt, dass die Heide zukünftig für eine zivile Nutzung zur Verfügung steht“, also auch nicht vom Heer oder für andere militärische Aktivitäten genutzt werde, wie es die Petenten fordern, so Behm. „Eine Entscheidung zur Aufgabe der militärischen Nutzung dieses Geländes ist nach Auskunft des Ministeriums bis zum heutigen Tage nicht erfolgt“, erklärte die Kleinmachnowerin. Das geht auch aus mehreren Antworten des Ministeriums auf aktuelle Anfragen einiger Bundestagsabgeordneter hervor.

Nach Behms Einspruch dürfte sich das Petitionsverfahren bis in die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 27. September hinziehen. Sollten die Vertreter der anderen Fraktionen Behms Widerspruch folgen, könnte der Petitionsausschuss eine neue Stellungnahme vom Ministerium einfordern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hatte erst zu Wochenbeginn in Rheinsberg bei einer Tourismuskonferenz zur Heide Gespräche mit der Bundeswehr angekündigt und erklärt: „Es gibt keinerlei Anzeichen für eine anderweitige militärische Nutzung.“ Alexander Fröhlich