Brandenburg: Bombodrom „touristisch zivil“

Chancen für militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nur noch minimal Von Ronald Bahlburg Potsdam. Die Wahrscheinlichkeit für eine militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide ist nur noch minimal. Am Dienstag einigten sich die Fraktionen von SPD und CDU im Potsdamer Landtag auf einen gemeinsamen Antrag, der dazu auffordert, das weitläufige Gelände künftig „touristisch zivil“ zu erschließen. Damit stellt sich nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Brandenburg gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, an denen es nach Aussage einer Sprecherin trotz allen Widerstands festhalten will. Als der SPD/CDU-Antrag zur Mittagszeit per Fax die Medien erreichte, war das politische Schicksal des rund 12 000 Hektar großen Truppenübungsplatzes bei Wittstock/Dosse quasi besiegelt. Bis heute sei es der Bundesregierung nicht gelungen, die Wiederinbetriebnahme des „Bombodroms“ für die Luftwaffe auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen, heißt es darin. Ein Nebeneinander von Tourismus und Militärbetrieb in der Region sei kaum möglich. Hier müssten aber Wachstumschancen genutzt werden. Schließlich sei es vor dem Hintergrund von Standortschließungen nicht zu vermitteln, wenn die Bundeswehr zugleich in Wittstock kostspielig eine neue Garnison einrichte. Der Landtag wird sich schon in der nächsten Woche mit dem SPD/CDU-Antrag beschäftigen; eine Mehrheit ist ihm sicher. Gleichzeitig bringt die oppositionelle PDS-Fraktion einen ähnlichen Antrag ein, den die große Koalition im Mai 2003 noch abgelehnt hatte. Die Front der Befürworter einer militärischen Nutzung des rund 12 000 Hektar großen Truppenübungsplatzes war während der vergangenen Tage vor allem im Unionslager deutlich gebröckelt. Den Anfang machte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, es folgten der CDU- Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm und schließlich Landtagsfraktionschefin Beate Blechinger. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte bereits früher seine Abneigung gegen den geplanten Militärbetrieb deutlich gemacht. Dazu hatte er bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Struck auf dem Berliner SPD-Sonderparteitag am vergangenen Wochenende erneut Gelegenheit. Platzeck habe unterstrichen, dass die beabsichtigten Tiefflüge und Bombenabwürfe „nicht mehr zeitgemäß und nicht umsetzungsfähig“ seien, hieß es anschließend. An einer für Samstag geplanten Demonstration gegen das „Bombodrom“ in Neuruppin will auch der Ministerpräsident teilnehmen. Dort werden unter anderem der PDS-Bundesvorsitzende und Potsdamer Landtagsfraktionschef Lothar Bisky sowie der designierte Spitzenkandidat von Brandenburgs Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, Reden halten.

Ronald Bahlburg