Brandenburg: Bonn, Berlin, Potsdam

Potsdam - 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages hat der Bund der Steuerzahler einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat Potsdam als zusätzlichen Verwaltungs-Standort angeboten. Der Umzug aus Bonn müsse komplett vollzogen werden, betonte Görke am Sonntag. „Es ist an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden und den hanebüchenen Dienstreisetourismus zwischen Bonn und Berlin zu beenden“, sagte er.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Abschaffung des Berlin-Bonn-Gesetzes gefordert. Es halte die Ministerien dazu an, mehr Personal in Bonn als in Berlin zu beschäftigen. Mittlerweile würden aber in Berlin bereits 64 Prozent der Ministerialbeamten arbeiten. Derzeit haben acht Ministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin und sechs in der Bundesstadt Bonn. „Die Politik ignoriert ein Gesetz, das sie selbst beschlossen hat und schafft folgerichtige Fakten“, kritisierte der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der „luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree“ mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleinzurechnen. Allein 2015 seien knapp 32 000 Regierungsmitarbeiter zwischen der alten und der neuen Hauptstadt hin und her geflogen. Angesichts dieses „absurden Szenarios“ gebe es nur „eine sinnvolle Lösung“: Mit der „Zwangsteilung“ und „dem teuren Chaos“ müsse Schluss sein.

Auch nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sollte die Bundesregierung bis Mitte 2020 komplett von Bonn nach Berlin umgezogen sein. Noch immer gebe es mit den Zweitdienstsitzen der Bundesministerien in Bonn einen provisorischen Zustand, der zügig beseitigt werden müsse, sagte Henkel am Sonntag. Dieses Projekt müsse die Bundesregierung nun schnell angehen. „Sie sollte einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan vorlegen, damit der Komplettumzug bis zur Mitte des Jahres 2020 realisiert ist. Erst nach dem Komplettumzug ist die deutsche Einheit vollendet.“

Am 20. Juni 1991 hatte der Bundestag mit knapper Mehrheit beschlossen, die Regierung und einen Teil der Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich damals in einer emotionalen Rede für den Umzug nach Berlin starkgemacht hatte, sieht durch die Zweiteilung keine negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung. „Die Qualität der Regierungsarbeit wird von vielen Faktoren beeinflusst, aber nicht von der Frage, wer noch in Bonn arbeitet“, sagte Schäuble der „Berliner Morgenpost“.dpa