Bonuszahlungen beim RBB: Ex-Rundfunkratschefin verstrickt sich in Widersprüchen

Es war der Aufreger schlechthin im Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg: Mehrere zehntausend Euro pro Jahr erhielt die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger als Bonuszahlungen. Und gleichzeitig lag der Sender in der Zuschauergunst auf dem letzten Platz aller ARD-Anstalten. Doch im Rundfunkrat wurden die Bonus-Zahlungen offenbar nie in Zweifel gezogen. Das wurde am Freitag im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags deutlich.

Dort nämlich erklärte die ehemalige Vorsitzende des Gremiums, die frühere evangelische Pröpstin Friederike von Kirchbach, dass ihr die Bonuszahlungen für Schlesinger bekannt waren. Sie sei zudem in einer vertraulichen Vorlage über die Gehälter der Direktoren des Senders informiert worden. Zu den Bonizahlungen für die Direktoren sagte von Kirchbach indes: „Ich weiß, dass sie welche bekommen haben, aber nicht, ob sie mir irgendwie schriftlich vorgelegt wurden.“

Auch die Wiederwahl von Schlesinger war Thema im Ausschuss

In der Befragung durch die Landtagsabgeordneten verstrickte sich die Theologin immer wieder in Widersprüche. Als ihr der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, ein Protokoll des Rundfunkrats vorhielt, in dem es hieß, dass von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrats an einem einjährigen Diskussionsprozess über die Boni beteiligt gewesen sei, erklärte von Kirchbach: „Ich bin von Herrn Wolf darüber informiert worden, dass ein leistungsabhängiges Vergütungsssystem geplant war.“

Der Unternehmer Wolf-Dieter Wolf war bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt Vorsitzender des Verwaltungsrates. „Das Ergebnis ist von Herrn Wolf im Rundfunkrat vorgestellt worden – in die Diskussionen dazwischen bin ich nicht einbezogen worden.“

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Mehrfach verwies von Kirchbach im Ausschuss darauf, dass die konkrete Ausgestaltung der Verträge Aufgabe des Verwaltungsrates gewesen sei. „Ich hätte unbequeme Fragen stellen können, das habe ich nicht getan“, räumte von Kirchbach ein. Sie hätte aber nicht die Macht gehabt, das Bonisystem zu verhindern. „Es war die Sache des Verwaltungsrats.“ Vor den Abgeordneten erklärte von Kirchbach, dass ihr eine leistungsabhängige Bezahlung auch aus anderen Bereichen ihres Berufslebens bekannt gewesen sei. So habe sie auch beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, dessen Generalsekretärin sie von 2000 bis 2005 war, erlebt, dass es je nach dem Erfolg eines Kirchentags Bonuszahlungen gegeben habe.

Ein Thema im Ausschuss war auch die Wiederwahl von Schlesinger im Jahr 2020. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher wollte von von Kirchbach wissen, warum Schlesinger trotz ihrer Erfolglosigkeit nach fünf Jahren für eine zweite Legislaturperiode als Intendantin wiedergewählt wurde.

„Ich habe Frau Schlesinger abgenommen, dass sie mehr Zeit braucht, um ihre Ziele zu verwirklichen“, sagte von Kirchbach. „Sahen Sie denn die Ziele von Frau Schlesinger nach fünf Jahren als erfüllt an?“, fragte Lakenmacher. „Nein“, antwortete von Kirchbach. Wieso Schlesinger einen um 16 Prozent höher dotierten neuen Vertrag erhielt? Das sei Sache des Verwaltungsrats gewesen, antwortete von Kirchbach. Im Übrigen habe der RBB ja durchaus Preise gewonnen. „Es fehlte nur die Akzeptanz bei der Bevölkerung.“

Ex-Intendantin Reim: Seit 2005 gab es Bonuszahlungen im Sender

Wesentlich schneller als die fast fünfeinhalb Stunden dauernde Vernehmung von Kirchbachs lief die Vernehmung der ehemaligen RBB-Intendantin Dagmar Reim. Sie stand bis 2016 an der Spitze des Senders und berichtete, dass zu ihrer Zeit nur 17 Hauptabteilungsleiter ein System flexibler Vergütungen erhielten. „Das war aber eine überschaubare Summe von 1.000 bis 5.000 Euro im Jahr“, sagte Reim.

Später seien dann auch die Studioleiter in Frankfurt (Oder) und Cottbus hinzugekommen. Sie selbst und die Direktoren des Senders hätten keine Boni erhalten. „Das habe ich abgelehnt.“ Auf Frage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher erklärte Reim, dass sie 2018 an einem der Abendessen in der Wohnung von Schlesinger teilgenommen habe. Dazu habe sie der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bereits Auskunft gegeben. Zu den übrigen Teilnehmern der Abendessen wollte sie keine Informationen geben.