Brandenburg: Brandenburg erwarb Anleihen – auch im Krisenstaat Irland

Potsdam – Das ausgerechnet von dem Linken Helmuth Markov geführte brandenburgische Finanzministerium soll hochriskante Geschäfte mit enorm spekulativen Geldanlagen machen. Laut Bild-Zeitung, die sich auf Markovs internen „Bericht über die Entwicklung des Versorgungsfonds“ für Landesbeamte beruft, legte Brandenburg in der Hoffnung auf höhere Renditen von bis zu 8,7 Prozent Millionen-Summen in Staatsanleihen Irlands an, das derzeit mit drastischen Folgen der Finanzkrise zu kämpfen hat und gegen eine Staatsbankrott ankämpft.

Dem Bericht zufolge gingen 200 Millionen Euro der aufgenommenen Landesschulden in den Beamten-Versorgungsfonds, 5 Millionen Euro in irische Staatsanleihen, 9,5 Millionen Euro in Pfandbriefe irischer Banken. 27 Millionen Euro wurden in den krisengeschüttelten Ländern Spanien und Portugal angelegt.

Aus dem Gewinn des Fonds wolle das Finanzministerium die Zinsen für die Schulden tilgen und ab 2020 auch Beamtenpensionen ausgezahlt werden, hieß es. Die Renditen der Bundesbank, die drei Prozent Gewinn verspricht und auch die Pensionen für Berlin und Bayern verwalte, hätten dem Finanzministerium nicht gereicht. CDU-Finanzexperte Die Ludwig Burkardt sagte: „Offenbar erliegt Herr Markov der Versuchung des schnellen Geldes!“

Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern erklärte, diese Anlagen müssen laut geltender Richtlinie als durchschnittlich gut eingestuft sein. Beim Kauf hätten Rating-Agenturen die Anleihen zu 99 Prozent als guten bis sehr gut bewertet. Es seien keine Anleihen in darunter eingestuften Bereichen erworben worden. Aktuell lägen „alle Anleihen über dem Mindest-Rating“, sagte Mattern. Detaillierte Angaben zum Portfolio machte sie nicht. Das Renditeziel des Fonds sei nicht absolut, sondern solle für bestimmte Anlagebeträge ein Prozent über dem jeweiligen vergleichbaren Kreditaufnahme-Level des Landes liegen, für andere Anlagen bei zwei Prozent Realverzinsung. Die Anlagestrategie beruhe grundsätzlich darauf, „nicht kursorientiert kaufen und verkaufen zu müssen“.

Alexander Fröhlich