Geldverschwendung: Brandenburg förderte Luxus-Jachten für Ostsee-Törns

Potsdam - Das Land Brandenburg hat mit der Förderung von Luxus-Jachten Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Das hat der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht gerügt, der am Freitag in Potsdam vorgestellt wurde. Bei den Prüfungen hatten die Finanzkontrolleure festgestellt, dass die eigentlich für den Verleih geförderten Boote, mit denen der Wassertourismus im gewässerreichsten deutschen Bundesland – etwa um Werder (Havel) – angekurbelt werden sollte, weitgehend in Mecklenburg oder Schleswig-Holstein schippern. In drei Fällen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, in zwei Fällen wurden insgesamt 700 000 Euro zurückgefordert. In dem Bericht rügen die Rechnungsprüfer weitere Defizite und Verstöße in Millionen.

Ausführliche Berichte über schräge und skandalöse Einzelfälle: Am Wochenende in der Potsdamer Neuesten Nachrichten Es war die letzte Pressekonferenz des scheidenden Präsidenten Thomas Apelt, der zum 31. Oktober in den Ruhestand geht. Zum Abschied mahnte Apelt auch als Konsequenz aus den neuen Rügen erneut höhere Sorgfalt, mehr Transparenz im Umgang mit Landesvermögen und einen strengeren Konsolidierungskurs an.

Apelt kündigte zudem an, dass der Rechnungshof erneut das BER-Flughafenprojekt in Schönefeld prüfen wird: „Wir sind im Kollegium dabei, eine neue Prüfung vorzubereiten.“ Untersucht werde voraussichtlich, ob das Land als Miteigentümer nach der verschobenen Eröffnung des BER tatsächlich alle nötigen Maßnahmen ergriffen hat, „damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt“. Im Jahresbericht 2011 hatte der Rechnungshof bereits Defizite im BER-Controlling gerügt, die nicht beseitigt worden sind und nach Apelts Worten danach auch „kausal für die Informationsdefizite bei der verschobenen Eröffnung waren“.

Auch anderen angeprangerte Misstände haben es in sich. So hat das Wirtschaftsministerium die Förderung von Charterbooten, für die von 2007 bis 2010 immerhin 18,3 Millionen Euro gezahlt wurden, nach der Rüge sofort gestoppt. Auch die Wirkung sei unbefriedigend gewesen, denn „mit einem auffallend hohen Fördermitteleinsatz wurden nur wenige Arbeitsplätze geschaffen“. Je Arbeitsplatz im Jachtcharter zahlte das Land 127 000 Euro, 16 300 Euro seien es sonst bei Förderungen für die gewerbliche Wirtschaft. Entstanden seien zudem Billig-Jobs „am unteren Ende der Einkommensskala“. Und in zehn Fällen habe man 125 000 Euro für aufwendige Sonderausstattungen gezahlt, etwa „Teakholz für das Cockpit, hochwertige TV-Geräte ... in Salon und Cockpit“.

Das Justizministerium wird wegen Misswirtschaft in Brandenburgs Gefängnissen gerügt. Und zwar in den Anstaltsbetrieben, in denen Häftlinge arbeiten. Sie stellen Kleidung, Bürogegenstände und Oster- und Weihnachtsschmuck her. Doch die Produkte sind teilweise Ladenhüter, und das zentrale Online-Portal (www.meisterhaft-brandenburg.de), in denen sie angeboten werden, ist ein Flop. 280 Artikel, 57 Prozent des Warenbestandes, seien bislang „nicht ein einziges Mal verkauft“ worden. Wenn der Verkauf etwa der derzeit vorrätigen 514 Kochhosen im bisherigen Tempo weitergeht, so dauert er laut Hof bis ins Jahr 2268. In der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel wurde für 17 158,34 Euro eine Brikettierpresse angeschafft, um Holzspäne zu verwerten. In dem Gefängnis können aber keine Briketts verbrannt werden und sie sind obendrein auch noch unverkäuflich: Wegen Bindemittelrückständen dürfen sie nicht verbrannt werden – sie müssen als Sondermüll kostenpflichtig entsorgt werden.

Gerügt wird aber auch das Sommerfest der Landesregierung, das mit einem Wirtschaftsverein im Potsdamer Krongut Bornstedt veranstaltet wird. Zwar sei das Land nur mit 10 Prozent, rund 25 000 Euro, an der Finanzierung beteiligt. Doch wegen der Nähe von Politik und Wirtschaft hält es der Rechnungshof für unerlässlich, dass die Sponsoren veröffentlicht werden. Das soll künftig geschehen.