Brandenburg: Brandenburg gegen Verbot von Klimakiller-Öfen

Potsdam - Durch Brandenburgs rot-rote Landesregierung kommt es endgültig zur von Umweltverbänden und den SPD-regierten Bundesländern kritisierten Aufhebung des Verbots von Nachtspeicheröfen. Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hatte das 2009 von der Großen Koalition zur Energieeinsparung und aus Klimaschutzgründen verhängte Verbot ab 2019 gekippt. Umweltverbände hatten die Aufhebung als Lobbygeschenk von Schwarz- Gelb an Energie- und Kohlekonzerne kritisiert. Die rot-grün regierten Länder und Hamburg wollten nun das Vorhaben stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen. Durch Brandenburgs Enthaltung fehlten die entscheidenden Stimmen dafür. Jetzt ist der Weg für das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition frei.

Die Bundesregierung will die 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen zu flexiblen Stromspeichern umrüsten lassen, um in der Energiewende das schwankende Ökostromangebot austarieren zu können. Die Heizungen gelten aber als Stromfresser und wegen des im Vergleich zu anderen Anlagen hohen Kohlendioxid-Ausstoßes als Klimakiller, die vorwiegend mit Braunkohlestrom betrieben werden.

Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel sagte, der Weiterbetrieb der Speicherheizungen sichere vor allem den Absatz von Strom aus Atomkraftwerken und den besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) warf er Lobbyarbeit für den Energiekonzern Vattenfall vor. „Einmal mehr erweist sich Brandenburg und an allererster Stelle der linke Wirtschaftsminister Christoffers als treuer Freund der Kohlelobby und als Bremsklotz für die Energiewende“, sagte Vogel. axf