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Gehört verboten, findet das Land Brandenburg. Dabei ist die NPD dabei, sich selbst abzuschaffen.

© dpa

Sterbende Partei: Brandenburg hält NPD-Verbot trotz Finanzkrise für nötig

Die NPD ist finanziell schwer angeschlagen, allen sieben Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale wurden diese Woche gekündigt. Brandenburg will am Verbotsverfahren dennoch festhalten.

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Potsdam - Brandenburg will trotz der schweren Finanzkrise der rechtsextremen NPD nicht von dem vom Bundesrat beschlossenen Verbotsverfahren abrücken. "An der Haltung des Landes Brandenburg zur NPD hat sich nichts geändert", teilte Regierungssprecher Thomas Braune am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die rechtsextremistische Partei hat allen sieben hauptamtlichen Mitarbeitern in der Parteizentrale in Berlin gekündigt. Ursache sind einem Parteisprecher zufolge finanzielle Probleme: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nicht beglichen hat. (dpa)

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