Haushaltspolitik: Brandenburg in den schwarzen Zahlen

Brandenburg und drei andere Bundesländer haben im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums erzielten von den 16 deutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Überschüsse. Schlusslicht auf der Defizitskala ist Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt wiesen die Länder nach den vorläufigen Angaben des Finanzministeriums ein Minus von 9,4 Milliarden Euro auf. Das ist deutlich weniger als veranschlagt. Die Haushaltsplanungen waren von einem Defizit von 23,7 Milliarden Euro ausgegangen. Die Einnahmen der Länder stiegen vor allem aufgrund der guten Steuerzuflüsse im Vergleich zu 2010 um 7,6 Prozent, während die Ausgaben nur um 2,7 Prozent zulegten.

Die ostdeutschen Flächenländer insgesamt lagen mit 2,0 Milliarden Euro im Plus. Die Flächenländer im Westen verbuchten dagegen zusammen ein Defizit von 9,1 Milliarden Euro. Die drei Stadtstaaten verzeichneten ein Minus von 2,2 Milliarden Euro. Spitzenreiter war Sachsen, der Freistaat schloss das Jahr 2011 mit einem Plus von 2,03 Milliarden Euro ab. Auch Bayern (950 Millionen Euro), Mecklenburg-Vorpommern (246 Millionen Euro) und Brandenburg (145 Millionen Euro) landeten im Plus.

Das größte Defizit aller Länder wies Nordrhein-Westfalen mit 2,94 Milliarden Euro auf, gefolgt von Niedersachsen mit einem Minus von 2,46 Milliarden Euro und Rheinland-Pfalz mit 2,05 Milliarden Euro. Die Grenze von einer Milliarde Euro Defizit überschritten auch Hessen und Berlin. Vier Länder zahlten in den Länderfinanzausgleich ein, darunter war mit Bayern nur ein Land, das 2011 auch einen Überschuss erzielte. Aus dem Freistaat flossen knapp 3,7 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf. Aus Baden-Württemberg gingen 1,8 Milliarden Euro in den Ausgleich, aus Hessen 1,7 Milliarden Euro. Knapp 28 Millionen Euro steuerte Hamburg bei.

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen innerhalb des Länderfinanzausgleichs drosseln. Sollte es keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern geben, erwägen sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) griff am Montag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. „Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sprach sich für einen „Schulden-Soli“ aus, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Der FDP-Politiker sagte dem Magazin „Focus-Money“, Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abwichen und zu viele Schulden machten, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben. dapd