Brandenburg: Brandenburg vereinfacht E-Petitionen

Potsdam - Das Petitionswesen in den Parlamenten von Bund und Ländern muss nach Überzeugung des brandenburgischen Ausschussvorsitzenden Henryk Wichmann (CDU) bürgerfreundlicher werden. Sinnvoll sei dazu eine Kooperation mit der gemeinnützigen Organisation Open Petition bei Internetpetitionen, sagte Wichmann am Montag in Potsdam anlässlich einer Tagung der Vorsitzenden der deutschen Petitionsausschüsse. Dies sei bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern möglich.

Beim Bundestag wurden im vergangenen Jahr 13 137 Petitionen mit gut 923 000 Unterstützern eingereicht. An Brandenburgs Landtag werden nach Aussage von Wichmann per Post und auf elektronischem Weg jährlich 800 bis 1000 Petitionen geschickt.

Wichtig sei, dass Petitionen auch in die Landtage und den Bundestag gelangen, damit die rechtlichen Möglichkeiten unter anderem auf Stellungnahmen von Behörden ausgeschöpft werden können, betonte Wichmann: „Wichtig ist, dass sich Bürger einbringen.“ Viele Menschen, die Petitionen auf den Weg bringen wollen, könnten derzeit nur schwer zwischen offiziellen und oft folgenlosen Eingaben bei Internetanbietern unterscheiden.

„Wir können uns dem digitalen Zeitalter nicht verschließen als Parlamente“, sagte Wichmann. Es sei positiv, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auch auf Online-Plattformen für Politik interessierten. Auch für den Gesetzgeber seien Petitionen hilfreich, weil mitunter erst durch Einsprüche von Bürgern bekannt werde, dass Gesetze von Behörden nicht so angewandt werden wie vom Parlament beabsichtigt. Diese Hinweise könnten dann auch zu Gesetzesänderungen führen. In Brandenburg können Bürgerinnen und Bürger Online-Petitionen künftig einfacher an den Landtag richten. Eine Informationstafel dazu wurde am Montag an der auf eine preußische Tradition zurückgehenden Bittschriftenlinde vor dem Parlament enthüllt. Yvonne Jennerjahn

Yvonne Jennerjahn