Hoher Kohlendioxid-Ausstoß: Brandenburg von Klimazielen weit entfernt

Potsdam - Nach der neuesten Statistik des Umweltministeriums steigt der CO2-Ausstoß wieder an, vorwiegend verursacht durch die Braunkohleverstromung durch den Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz. Im Jahr 2011 stiegt die Emission des Treibhausgases im gesamten Land Brandenburg um 1,1 Millionen Tonnen auf insgesamt 57 Millionen Tonnen. Allein der Anteil der Braunkohleverstromung stieg von 35,6 auf 36,3 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr. Bereits zuvor verzeichnete das von Anita Tack (Linke) geführte Ministerium einen leichten Anstieg von 55,5 auf 55,9 Millionen Tonnen CO2. Brandenburg ist damit der Klimakiller Nummer eins in Deutschland. Weil Brandenburg Strom exportiert, ist die Pro-Kopf-Emission mit 22,8 Tonnen hier mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Selbst ohne den Export liegt die Pro-Kopf-Emission noch 50 Prozent über dem Bundesschnitt.

„Die nun vorgelegten Zahlen zeigen, dass sich Brandenburg von den Klimazielen weiter entfernt“, sagte Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND in Brandenburg. In der aktuellen, zu Beginn des Jahres von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Energiestrategie sei für das Jahr 2020 eine Obergrenze von 54 Mio. Tonnen an CO2-Emissionen festgelegt worden. „Dieses Ziel sollte eigentlich schon 2010 erreicht sein, wurde aber in der vorletzten Energiestrategie auf 2020 verschoben“, sagte Kruschat. „Der Leitstern für den besten Ausbau erneuerbarer Energien ist also nicht viel wert.“

Dabei hatte die Landesregierung in diesem Jahr bereits den Zielwert für den CO2-Ausstoß abgeschwächt. Nach der noch unter Rot-Schwarz verabschiedeten Energiestrategie sollten die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf 22,8 Millionen Tonnen begrenzt werden. Die unter Rot-Rot neu formulierte Zielmarke für das klimaschädliche Treibhausgas liegt jetzt bei 25 Millionen Tonnen jährlich. Mit der aktuellen Energiestrategie forciert die Landesregierung weiter den Ausbau erneuerbarer Energien und will deutschlandweit Spitzenreiter bleiben, zugleich aber an der Braunkohleverstromung über das Jahr 2040 hinaus langfristig festhalten und neue Tagebaue in Welzow und Jänschwalde genehmigen. Allerdings muss selbst die Landesregierung einräumen, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Braunkohle sauberer wird. Die CCS-Pläne zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung von CO2 in Brandenburg sind jedoch tot. Rot-Rot setzt jetzt auf ein EU-Projekt für ein Pipeline-Netz, um das Klimagas in der Nordsee zu speichern.

Kruschat dagegen pocht auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Wenn das Land seine Klimaschutzziele erreichen wolle, müsse es bis 2040 auf die Braunkohle verzichten, sagte er. Dann könnte auch auf neue Tagebaue, Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung der Landschaft verzichtet werden. Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg bringt gar nichts, wenn das Land nicht schrittweise aus der Braunkohle aussteigt.“

Das Umweltministerium begründet den gestiegenen CO2-Ausstoß offiziell mit der höheren Stromproduktion in den Kohlekraftwerken infolge der Stilllegung einzelnen Kernkraftwerke im Zuge des Atomausstiegs. Allerdings räumt das Ministerium auch ein, dass es für weitere Steigerungen kaum Reserven gibt. „Ein erhöhter Beitrag Brandenburgs für die Versorgungssicherheit im west- und süddeutschen Raum ist technisch nur begrenzt möglich und würde zur weiteren Belastung der Übertragungsnetze und somit zur Behinderung der erneuerbaren Energien beitragen“, heißt es in einem Papier der Klimafachleute. Kruschat erklärte, die aktuelle Debatte um die hohen Kosten der Energiewende würde sich durch den Braunkohleausstieg für Brandenburg erübrigen. Dann nämlich sei ein teurer Ausbau der Stromautobahnen nicht nötig, die Energiewende würde auch für die Verbraucher günstiger ausfallen. „Braunkohlestrom ist nur günstig für den Stromkonzern und für Unternehmen, nicht für die Verbraucher“, sagte Kruschat.