Koalitionsverhandlungen: Brandenburgbleibt doch Rot-Rot

Potsdam - Kein Wechsel in Brandenburg: Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD will nach dem Sieg bei der Landtagswahl die rot-rote Koalition weiterführen, derzeit die einzige in Deutschland. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Dienstagabend auf Empfehlung Woidkes einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Linken. Die Entscheidung stand nach dem Abschluss der Sondierungen mit CDU und Linken allerdings bis zuletzt auf der Kippe. Nach PNN-Informationen wollte Woidke eigentlich eher mit der Union regieren. Nach der offiziellen Erklärung des SPD-Landeschefs und seinen Aussagen vor Journalisten kam eine Koalition mit der CDU durch die Weigerung von Parteichef Michael Schierack, ins Kabinett zu gehen, nicht in Frage.

Brandenburg brauche eine stabile Regierung und eine klare Führung, heißt es in der Woidke-Erklärung. „Hier habe ich mit Verwunderung die persönliche Entscheidung des christdemokratischen Verhandlungsführers, Michael Schierack, zur Kenntnis genommen“, erklärte er. „Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde.“ Damit sehe er nicht gewährleistet, dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund habe er die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Linken vorgeschlagen. Am Ende komme es auf Gestaltungswillen und Führungsstärke an. Die brandenburgische CDU – deren Geschichte seit 1990 reich an innerparteilichen Auseinandersetzungen ist – habe aber offensichtlich ihren Selbstfindungsprozess nicht beendet.

In der schriftlichen Erklärung, die die Landes-CDU am Abend verbreitete, ging Schierack auf den Vorwurf nicht ein. Schon unmittelbar vor der letzten Sondierungsrunde am Nachmittag hatte Schierack auf Fragen eines Journalisten, ob er tatsächlich nicht bereit sei, seine Orthopädie-Praxis aufzugeben und ins Kabinett zu gehen, ausweichend geantwortet. Beides ist nach dem brandenburgischen Ministergesetz unvereinbar. Schierack sagte lediglich, dass Personalfragen bei den Sondierungen keine Rolle gespielt hätten, erst am Ende entschieden würden.

Darauf verwies Schierack gegenüber den PNN auch am Abend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Er habe Woidke Verlässlichkeit der Union garantiert, versicherte der CDU-Landeschef: „Ich wäre ins Kabinett gegangen, wenn es die Stabilität erfordert hätte.“ Indirekt bestätigte er damit, dass er zu einer verbindlichen Zusage vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht bereit war oder es zumindest offen ließ.

In der CDU-Führungsspitze war man sich am Abend dennoch einig, dass dies allein ein Vorwand der SPD sei, um Rot-Rot fortsetzen zu können. Wenn Schieracks Kabinettsplatz wirklich die entscheidende Frage gewesen sei, dann hätte die SPD-Seite dies in der offiziellen Sondierungsrunde mit der CDU ansprechen können, hieß es. Das sei aber nicht der Fall gewesen. In den CDU-internen Vorbereitungen für die Sondierungen sei Schierack als Minister gesetzt gewesen, hieß es aus der engeren Parteispitze.

Man wolle nun eine starke Opposition sein, sagte Schierack. In der neuen Konstellation habe man, so ein Vorstandsmitglied, gute Chancen, 2019 stärkste Partei in Brandenburg zu werden und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in den Griff zu bekommen.

Die Landtagswahl hatte die SPD in Brandenburg mit 31 Prozent gewonnen, erst mit 21 Prozent folgte die Union, die Linken waren nach fünf Jahren in der Regierung auf 18 Prozent abgestürzt. Sie reagierten erleichtert. „Die Entscheidung eröffnet die Chance, Brandenburg weiter voranzubringen“, sagte der Parteichef und bisherige Finanzminister Christian Görke. Man stehe vor ernsthaften Verhandlungen mit der SPD, um die gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen und Begonnenes fortzusetzen. Rot-Rot hat im Landtag nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Ein Koalitionsvertrag und die Ministerriege müssen von einem Mitgliederentscheid der Linken bestätigt werden. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Woidke sagte, er gehe davon aus, dass dies kein Problem sei.

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch diese Woche beginnen. Und Woidke plant unpopuläre Reformen. Bei den Sondierungen hatte er bei CDU wie Linken etwa die Bereitschaft ausgelotet, eine Einkreisung aller kreisfreien Städte – auch Potsdams – mitzutragen.