Brandenburger Abgeordneten-Check: Bürger fragen, Politiker antworten – manchmal

Wer Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Demokratieplattform Abgeordnetenwatch eine Frage stellt, bekommt entweder gar keine Antwort oder mit Monate langer Verspätung die Phrase: „Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.“ Damit belegt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete erneut den letzten Platz. Das Portal Abgeordnetenwatch des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. hat die Antwortbilanz der Brandenburger Bundestagsabgeordneten in den ersten sechs Monaten nach Regierungswechsel ausgewertet.

Elf Mal „Herausragend“

Wie im Vorjahr antwortet Sonja Eichwede, SPD-Abgeordnete aus Teltow-Fläming, am fleißigsten. 13 Fragen hatten ihr Bürgerinnen und Bürger über die Plattform gestellt, alle beantwortete sie inhaltlich. Auf Platz zwei folgt Knut Abraham (CDU), Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, mit fünf von fünf Antworten.

Den dritten Platz teilen sich die AfD-Politiker René Springer und Götz Frömming, Isabell Vandre von den Linken, Maja Wallstein (SPD) und Michael Kellner (Grüne), die jeweils vier von vier Fragen beantworteten. Insgesamt bekamen elf Bundestagsabgeordnete für eine hundertprozentige Antwortquote die Auszeichnung „Hervorragend“.

Keine der gestellten Bürgerfragen oder nicht inhaltlich beantworteten indes sieben Bundestagsabgeordnete, darunter Scholz als Spitzenreiter sowie vier AfD-Abgeordnete, Andrea Lübcke (Grüne) und Christin Willnat (Die Linke). Die meisten Fragen erreichten die Potsdamer CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die von 36 Fragen lediglich fünf inhaltlich beantwortete. AfD-Politiker Steffen Kotré reagierte auf drei von zehn Fragen inhaltlich.

Die durchschnittliche Antwortquote in Brandenburg verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozentpunkte auf nun 47 Prozent, teilt Abgeordnetenwatch mit. Damit liegt sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 70 Prozent und bildet im Ländervergleich den Schluss.

„Gerade in Zeiten von Krisen und Populismus ist der offene Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger:innen unverzichtbar“, sagt Projektmanager Alexander Kukuk. Bei unbeantworteten Fragen entsteht der Eindruck von Distanz und Intransparenz. „Das schadet dem Vertrauen in die Politik“, so Kukuk. Ausgewertet wurden die Fragen zwischen der konstituierenden Sitzung am 25. März und dem 8. September.