Brandenburger AfD als rechtsextrem eingestuft: Jetzt wird wieder über ein Parteiverbot diskutiert

Nach der Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem ist erneut eine Debatte über den Umgang mit der stärksten Oppositionspartei im Land entbrannt. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) sagte bei der Verstellung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD am Donnerstag in Potsdam: „Die Partei hat die Grenzen des Sagbaren in den vergangenen Jahren deutlich verschoben.“

Sie sei auf dem Weg, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen. Wenn sich die AfD weiter radikalisiere, steuere sie auf ein Verbotsverfahren zu, sagte Wilke.

„Als SPD Brandenburg sind wir der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren ein zentrales Instrument ist, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam vor Verfassungsfeinden zu schützen“, erklärte der märkische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Daneben brauche es aber auch entschiedene Schritte zur Stärkung der Zivilgesellschaft und die weitere Förderung von Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten.

„Die Einstufung ist rechtlich und politisch ein Wendepunkt und ein drastisches Alarmsignal für unsere Demokratie“, sagte der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn. Ein Parteiverbotsverfahren sei das äußerste Mittel, aber Voraussetzungen dafür seien durch den Bericht konkreter geworden.

BSW gegen Verbotsverfahren

Klar gegen die Prüfung eines Verbotsverfahrens sprach sich das BSW aus, das in Brandenburg mit der SPD koaliert. „Wer weiterhin von Parteiverboten fabuliert, dem geht es nicht um seriöse Politik, sondern um die machtpolitisch motivierte Fortsetzung der gescheiterten Brandmauer-Politik“, sagte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion Niels-Olaf Lüders.

Diskussionen über ein AfD-Verbot stärkten die Partei nur. „Mit dem Drittel der Brandenburger Bürger, die die AfD gewählt haben, wird man mit solchen Ansätzen nicht in einen konstruktiven Dialog treten können“, so Lüders.

Die nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen sprachen sich dafür aus, „alle Mittel des Rechtsstaates zu nutzen“, um Verfassungsfeinden zu begegnen. „Wir erwarten von der Landesregierung zudem, dass sie eine breite, wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus vorlegt – mit klaren Maßnahmen, ausreichenden Ressourcen und einer engen Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft“, so Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke.

Wichtig sei, dass sich Bürgerinnen und Bürger mündig und kritisch mit der Politik und dem Agieren der AfD auseinandersetzen, so Innenminister Wilke. Dies werde durch eine „Spirale des zunehmenden Lebens in Onlinewelten“, Vereinfachungen komplexer Problemlagen und soziale Medien, die Menschen über Algorithmen in ihren Blasen halten, erschwert. Das Gutachten ist inzwischen öffentlich einsehbar.