Brandenburger AfD droht politischen Gegnern: Landesjugendring soll Gemeinnützigkeit aberkannt und Toleranz-Netzwerk abgeschafft werden

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will dem Landesjugendring (LJR) die Gemeinnützigkeit entziehen und die öffentliche Förderung streichen. Im Landesjugendring sind rund 40 Brandenburger Jugendorganisationen organisiert: Die Bandbreite reicht von der Brandenburgischen Sportjugend und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend über die Landesjugendfeuerwehr bis zur Philatelisten-Jugend Brandenburg.

Anfang Juli hatte der Landesjugendring auf einer Vollversammlung erklärt, dass Positionen, Inhalte und Kommunikation der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative mit den Positionen des LJR unvereinbar seien. „Des Weiteren fordert der Landesjugendring die Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD und mehr Mittel für demokratische Bildung“, hieß es im Juli.

„Der Landesjugendring ist überhaupt nicht parteipolitisch neutral“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. „Es wird sofort ein Zusammenhang hergestellt zwischen Krisen und der AfD.“ Scharfe Kritik übte Berndt auch an der Organisation Opferperspektive, die Opfer rechter Gewalt unterstützt, und dem in der Staatskanzlei angesiedelten Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“. Beide Organisationen haben sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zur AfD geäußert.

„Das tolerante Brandenburg ist die institutionalisierte Intoleranz unter der Regie des Ministerpräsidenten“, sagte Berndt. „Aber damit kommt er nicht durch.“ Man werde die Arbeit dieser Organisation beenden, sollte man am 22. September Wahlsieger werden. Das soll mit dem Landesjugendring dagegen nicht geschehen. Man werde diesem „nur“ die Gemeinnützigkeit aberkennen und die Förderung streichen. „Die können gerne ihre Unwahrheiten und Diffamierungen verbreiten, aber nicht unter dem Etikett gemeinnützig“, so der Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD.

Der Prignitzer CDU-Bildungspolitiker und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, es sei ja „nichts Neues, dass die AfD allen alles streichen möchte, die nicht bedingungslos ihrer Meinung sind“. Ihm sei es wichtig, dass sich im Landesjugendring Jugendverbände der unterschiedlichsten politischen Ausrichtung zusammenfinden. Mit ihren Forderungen liefere die AfD nur einen weiteren Beleg dafür, „wie verengt die Sichtweise dieser Partei ist“.