Brandenburg: Brandenburger und Berliner Gerichte fusionieren

Berlin gibt Widerstand auf: Finanzgericht beider Länder ab 2007 in Cottbus / Auf Sitzung beider Landesregierungen Zweifel am Zeitplan für Länderfusion Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburg und Berlin legen ihre Obergerichte bis zum Jahr 2007 zusammen. Das beschlossen die Regierungen beider Länder am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam. Der vereinbarte Fahrplan für die lange umkämpften Gerichtsfusionen: Das Finanzgericht beider Länder wird ab Januar 2007 in Cottbus seinen Sitz haben – Berlin gab seinen Widerstand gegen den Umzug auf. Bereits zum 1.Juli 2005 werden das gemeinsame Oberverwaltungsgericht in Berlin und das Landessozialgericht in Potsdam errichtet. Das gemeinsame Landesarbeitsgericht, ebenfalls mit Sitz in Berlin, wird zum Januar 2007 gebildet. Die Vereinigung von Berlin und Brandenburg selbst droht allerdings in weite Ferne zu rücken. Nach PNN-Informationen rückte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf der Sitzung von Senat und Brandenburger Kabinett erstmals vom bisherigen Fahrplan für die Ländervereinigung ab, der eine Volksabstimmung im Jahr 2006 zeitgleich zur Bundestagswahl und die Fusion zum Jahr 2009 vorsieht. Dem Vernehmen nach verwies Platzeck auf die ungelösten Berliner Finanzprobleme und die schwierige Stimmung in Brandenburg, wo eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Fusion ablehnt. So halten nach einer neuen Umfrage nur ein Prozent der Brandenburger die Fusion für ein vordringliches Problem. Auf der anschließenden Pressekonferenz vermied Platzeck im Gegensatz zu Berlins Regierendem Klaus Wowereit ein klares Bekenntnis zum Fusionsfahrplan. Es werde dazu eine Sitzung von Senat und Kabinett im Frühjahr 2004 geben. Wowereit dagegen: „Wir stehen bereit, die Volksabstimmung 2006 zu machen“. Ungeachtet dessen setzen Berlin und Brandenburg in ihrer Zusammenarbeit auf Nägel mit Köpfen – wie bei den Gerichtsfusionen. Es gebe zwar Widerstände betroffener Richter gegen die Verlegung des Berliner Finanzgerichtes nach Cottbus, sagte Wowereit: „Trotzdem ist es insgesamt ein fairer tragfähiger Interessenausgleich beider Länder.“ Es sei gemeinsames Ziel, schlanke Strukturen zu schaffen. Allerdings müssen noch parlamentarische Hürden genommen werden: Sowohl in Berlin, als auch in Brandenburg müssen für die Gerichtsfusionen die Verfassungen geändert werden, wofür jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig sind. Beide Regierungen gaben grünes Licht für weitere Behördenfusionen: So soll das gemeinsame Landesinstitut für Schule und Medien ab Januar 2005 in Ludwigsfelde – dort sitzt bislang Brandenburgs Fortbildungsstätte für Lehrer – beheimatet sein. Im Gegenzug wird die sozialpädagogische Fortbildung von Erziehern künftig für beide Länder im Jagdschloss Glienicke durchgeführt. Außerdem soll ab Mitte 2004 ein gemeinsames Landesamt für Mess- und Eichwesen gebildet werden. Auch die Zusammenlegung der Statistikbetriebe Berlins und Brandenburgs ist geplant. Nicht nur ein symbolischer Akt: Unterzeichnet wurde auch ein Landwirtschaftsstaatsvertrag, nach dem Brandenburgs Agrarministerium künftig auch für die 39 Agrarbetriebe auf Berliner Territorium zuständig ist. Erstmals in Deutschland, so Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD), nehme damit ein Bundesland hoheitliche Aufgaben in einem anderen Bundesland wahr.