Kommentar zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: Brandenburger Weg: Ohne Würde im Landtag

Die rot-schwarze Koalition im Bundestag macht es vor. Angesichts der Übermacht von Union und SPD sind beide ehrlich bemüht, die Opposition nicht unter die Räder kommen zu lassen. Das gebietet die Würde des Parlaments.

Nicht so in Brandenburg. Heute debattiert der Landtag in Potsdam den Abschlussbericht und das Minderheitenvotum des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre auch um die Potsdamer Krampnitz-Kasernen. Dreieinhalb Jahre arbeitete er. Entgegen der guten Praxis bei Debatten zu Regierungserklärungen und Berichten von Landtagskommissionen wird der Opposition auf Druck von Rot-Rot diesmal nicht das gleiche Rederecht eingeräumt. SPD, Linke und Landesregierung haben 33 Minuten Redezeit, CDU und Grüne mit ihrem Sondervotum nur 11 Minuten.

Man kann es als Machtspiel abtun, um der Opposition, den unangenehmen Details aus dem Sondervotum wenig Raum zu geben . Doch es ist mehr: Es ist der Schlusspunkt unter einer Reihe von Blockaden der Arbeit des Ausschusses durch die Koalitionsfraktionen. Und am Ende ein neuer Tiefpunkt des Parlamentarismus in Brandenburg. Ein anderer war, dass die Opposition zum Schutz ihrer Rechte das Landesverfassungsgericht einschalten musste, damit der Ausschuss nicht einfach seine Arbeit einstellt. Von Größe bei den Regierungsfraktion keine Spur, stattdessen miese, dem Parlament unwürdige Tricks. Am Ende weigerte sich Landtagspräsident Gunter Fritsch, den Abschlussbericht in einem offiziellen Akt wie es üblich ist, entgegenzunehmen. Das ist dreist, vor allem aber: würdelos!

SPD und Linke, besonders die SPD, tun nun so, als wäre der Ausschuss nicht nötig gewesen. Weil das Finanzministerium die Regeln für Kontrollen bei Immobiliengeschäften mit Landesvermögen durch eine Ex-Landesfirma verschärft hat. Dass es auf Druck des Ausschusses geschah, verschweigen sie.  Der Abschlussbericht liest sich entsprechend: Schönfärberei, eher Betäubungsmittel denn Dokument der Aufklärung. Die Ungereimtheiten bei der Privatisierung der Landesfirma unter einem SPD-geführten Finanzministerium – kleingeredet. Die günstigen Konditionen für den Käufer zulasten der Landeskasse – kleingeredet. Das Versagen aller Kontrollinstanzen im Ministerium bei Geschäften der privatisierten Firma in Landesauftrag – kleingeredet. Die Täuschung des Parlaments beim Verkauf von Landesvermögen – kleingeredet. Alle Tricks der Ex-Landesfirma, darauf angelegt, den Wert von Landesflächen künstlich kleinzurechnen und am teuren Weiterverkauf selbst zu profitieren – kleingeredet. Der Schaden, der der Stadt Potsdam entstanden ist, weil die Entwicklung eines Wohngebiets an den Krampnitz-Kasernen über Jahre blockiert war – kleingeredet.

Nur in einem Fall musste Rot-Rot zugeben, dass eventuell Schaden entstanden ist. Aber nur, weil die Staatsanwaltschaft dies am Ende festgestellt hat. Anlass, das eigene Urteil in Zweifel zu ziehen, war das für SPD und Linke nicht. Wie für Rot-Rot der ganze Untersuchungsausschuss eher eine Übung in Manndeckung der Regierung war, denn in selbstbewusster Parlamentsarbeit. Wie es gehen kann, zeigt der Bundestag. In Untersuchungsausschüssen nehmen auch Koalitionsabgeordnete ihre Aufgabe ernst – als Kontrolleure der Regierung. Der Brandenburger Weg gibt das nicht her.  axf