Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat mit 1,3 Promille: Jan Redmann betrunken bei E-Scooter-Fahrt erwischt

Wenige Monate vor der Brandenburg-Wahl ist CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann von der Polizei bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter erwischt worden. Ein staatsanwaltschaftliches Verfahren und der Verlust des Führerscheins sind die Folge. Der 44-Jährige, der Ministerpräsident des Landes werden will, informierte darüber am Freitagmittag in Potsdam selbst die Öffentlichkeit. Grund für personelle Konsequenzen sieht Redmann nicht. Er werde den Wahlkampf „noch intensiver“ fortsetzen.

Redmann war am Donnerstagabend nach eigenen Angaben auf einer kurzen Fahrt nach Hause mit dem E-Scooter auf dem Weg zu seiner Zweitwohnung in Potsdam von einem Abend mit Freunden. Dabei sei er von der Polizei angehalten und routinemäßig um einen Alkoholtest gebeten worden. „Der Schnelltest ergab einen Atemalkoholgehalt von 1,3 Promille“, erklärte Redmann, der sich zerknirscht zeigte. „Ich werde die Konsequenzen meines Fehlers tragen, auch die strafrechtlichen.“

Redmann, von Hause aus Jurist mit Doktortitel, kennt die Rechtslage natürlich genau. Mit dem Alkoholgehalt, der bei ihm festgestellt wurde, ist der Straftatbestand der Trunkenheit am Steuer erfüllt. Der entsprechende Paragraf 316 im Strafgesetzbuch sieht für solche Fälle „eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe“ vor. Die dafür festgelegte Grenze von 1,1 Promille ist überschritten. Das entsprechende Verfahren ist eingeleitet. Er habe den Führerschein unmittelbar am Abend freiwillig abgegeben, sagte Redmann, der in Wittstock lebt. Es sei seine erste Trunkenheitsfahrt gewesen.

Trotz der Promillefahrt will er weitermachen, nächste Woche ist die Präsentation der CDU-Wahlkampagne für die Brandenburg-Wahl unter dem Motto „Dein Land kann´s besser“ angesetzt. „Ich will Ministerpräsident Brandenburgs werden“, sagte Redmann nach Bekanntgabe des Vorfalls. „Ich werde den Wahlkampf unvermindert fortsetzen. Ich bin der CDU in dieser Situation schuldig, mich noch intensiver für Brandenburg zu engagieren.“ Er bitte die Brandenburgerinnen und Brandenburger darum, „mich nach meinen politischen Ideen und Lösungen zur Zukunft unseres Landes zu beurteilen und nicht aufgrund eines Fehlers, der mir selbst am meisten leidtut.“

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann setzt jedenfalls darauf, dass die Promillefahrt Redmanns den Wahlkampf der Union nicht zurückwirft. „Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man damit umgeht“, erklärte Hoffmann. „Dieser Umgang ist transparent und zeigt, dass Jan Redmann nach wie vor der geeignete Spitzenkandidat ist, um Brandenburg als Ministerpräsident zu führen.“

SPD: Brandenburg brauche einen Steuermann mit klarem Kopf

Die Koalitionspartner zeigten wenig Verständnis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler, sagte zu dem Vorfall: „Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben aus meiner Sicht eine andere Erwartungshaltung an verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Politik.“ Nur die Brandenburger CDU könne entscheiden, ob eine solche Trunkenheitsfahrt sie repräsentiere.

„Für einen erkennbar klaren Kompass im Thema der Inneren Sicherheit unseres Landes steht sie nicht.“ Brandenburg brauche an der Spitze einen Steuermann mit klarem Kopf. „Gut, dass unser Land durch Dietmar Woidke erfolgreich, sicher und stabil regiert wird.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, Benjamin Raschke, ergänzte, ein solcher Vorfall sei kein Kavaliersdelikt. „2023 wurden in Deutschland fast 8.500 Menschen durch Unfälle mit E-Scootern verletzt, oftmals war Alkohol im Spiel. Ein Glück, dass die Polizei in diesem Fall rechtzeitig zur Stelle war.“

SPD und CDU gleichauf mit 19 Prozent

Redmann ist seit 2019 Fraktionschef der früher für ihre Zerstrittenheit berüchtigte Brandenburger CDU. Seit März letzten Jahres führt er auch die Landespartei, die er als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. Unter seiner Führung hatte sich die Partei geschlossen gezeigt. Seine Promille-Fahrt trifft die CDU, die den Innenminister stellt und für Law-and-Order steht, zur absoluten Unzeit. Denn in Brandenburg, das seit 1990 immer von SPD-Ministerpräsidenten geführt wurde, haben die Christdemokraten bisher eine echte Chance auf die Besetzung der Staatskanzlei. Die politische Lage ist zugleich labil und unkalkulierbar.

Das zeigt auch die aktuelle Infratest-Umfrage für den rbb, die nach der extrem rechten AfD (23 Prozent) SPD und CDU gleichauf mit 19 Prozent sieht. Mit geringem Abstand folgt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 16 Prozent. Die extrem rechte AfD, die in den letzten Wochen an Zustimmung verlor, reagierte prompt. Für die nächste Alkoholfahrt empfehle er Herrn Redmann „ein Lastenrad zu nehmen“, ätzte Landesparteichef René Springer. „Da wird es erst ab 1,6 Promille kriminell. Das passt auch besser zum grünen Wesenskern der CDU.“

Da alle demokratischen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, liefe es im Falle eines AfD-Sieges darauf hinaus, dass der Zweitplatzierte den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Vor dem Hintergrund dieser knappen Konstellation von dicht beieinander liegenden Parteien werden automatisch Popularitätswerte der Spitzenkandidaten wichtiger.

Die SPD hat bereits deutlich gemacht, den Wahlkampf darauf auszurichten, ob Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben soll. Im jüngsten Brandenburg-Barometer zeigten sich trotz der desaströsen SPD-Werte 55 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Bei Redmann sind es 16 Prozent. Danach kennen 88 Prozent der Brandenburger Woidke, 32 Prozent sind es bei Redmann. Mit den bundesweiten Promille-Schlagzeilen dürfte Redmann nun zumindest seine Bekanntheit gesteigert haben. (mit dpa)