Brandenburg: Brandenburgs fette Jahre

Potsdam - Gerade erst hatte Brandenburg einen Rekordhaushalt für 2017 und 2018 verabschiedet, nach dem die rot-rote Regierung so viel Geld ausgeben kann wie keine seit 1990. Und der Geldsegen in Brandenburgs „fetten Jahren“ hält unvermindert an: Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) verkündeten am Dienstag nach der Kabinettssitzung einen Rekordabschluss für 2016, wonach das Land aus dem Vorjahr unterm Strich 360 Millionen Euro übrig hat. „Es ist keine schwarze Null, sondern ein rot-rotes Plus“, erklärte Woidke dazu.

Görke teilte mit, dass davon 180 Millionen Euro in Brandenburgs Rücklage für schlechte Zeiten gesteckt werden soll, die auf knapp 1,3 Milliarden Euro anstiege. Daraus solle aber etwa die Kreisgebietsreform finanziert werden, „für die 415 Millionen Euro eingeplant sind“, sagte Görke. Mit der Rücklage hätte das Land auch eine Reserve, um dem unvollendeten Airport in Schönefeld nach der Verzögerung der Eröffnung auf mindestens Herbst 2018 neues Geld zuzuschießen. Das schloss Woidke aber aus. „Nach jetzigem Stand wird das Geld, das wir dem Flughafen zur Verfügung gestellt haben, reichen“, sagte er. Es gebe vom Aufsichtsrat und von der Geschäftsführung keine anderen Signale.

Die anderen 180 Millionen Euro aus dem Plus sollen zur Tilgung von Altschulden verwendet werden, womit die Verschuldung Brandenburgs auf 18,2 Milliarden Euro reduziert werden könne. Schuldentilgung ist eine Dauerforderung des Rechnungshofes, aber auch der Opposition im Landtag.

Die 360 Millionen Euro sind der sechste Jahresüberschuss des Landes in Folge, wie die Staatskanzlei hervorhob. Es ist allerdings auch ein Effekt eher konservativer Ansätze in den Haushaltsplänen. Dass das Jahr 2016 aber so gut abgeschlossen werden kann, führte Görke neben „sowieso“ solider Haushaltswirtschaft der Ministerien vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurück.

Das Land nahm allein 250 Millionen Euro mehr Steuern ein als im Haushalt einkalkuliert waren, davon 123 Millionen aus der Umsatzsteuer. Zum anderen sind nach Angaben des Finanzministers die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen 100 Millionen Euro geringer geblieben als ursprünglich geplant war.

Woidke hob hervor, dass das Plus erwirtschaftet wurde, obwohl Brandenburg 2016 fast 200 Polizisten und 1100 Lehrer eingestellt, 80 Millionen mehr in Kitas investiert habe. Auch die Verwaltungsgerichte, so der Regierungschef mit Blick auf Kritik aus der Justiz, seien mit 30 Stellen zusätzlich gestärkt worden.

Die Rücklage, eine rot-rote „Kriegskasse“, wird aber voller und voller. Das eröffnet der Koalition finanzpolitische Spielräume für die Zeit vor der Landtagswahl 2019. Auf die PNN-Frage, ob jetzt nicht Geld da sei, wie in Berlin Beitragsfreiheit auch in Brandenburger Kitas einführen zu können, antwortete Woidke ausweichend. Er verwies darauf, dass nach den Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung auch der Betreuungsschlüssel in den Kitas weiter verbessert werden müsse. „Es gilt beides in Balance zu halten, Maß und Mitte zu finden.“ Auch Görke mahnte angesichts der geopolitischen Lage vor Ausgabewünschen.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion forderte angesichts der Rekordeinnahmen einen schnelleren Schuldenabbau. Das bisherige Tempo, so CDU-Finanzexperte Steeven Bretz, sei „keine soziale Finanzpolitik“. Die überproportional wachsende Schwankungsreserve würde dem Land wichtige Erleichterungen in der Zukunft vorenthalten. „Das ständige Aufblähen der rot-roten Rücklage geht zu Lasten künftiger Generationen“, so Bretz. Neben der Schuldentilgung sollte der Überschuss von 360 Millionen Euro in Pensionsfonds für Landesbeamte fließen. Beides hatte der Landesrechnungshof angemahnt, nachdem Görke die Zahlungen in den Pensionsfonds wegen niedriger Zinsen gestoppt hatte. Bretz: „In Zeiten von Rekordeinnahmen verschieben Woidke und Görke weiterhin finanzielle Lasten in die Zukunft.“