Verfassungsklage gegen Zuschusskürzungen: Brandenburgs freie Schulen sehen sich bedroht

Sie flankiert die Normenkontrollklage der Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen vom März. Anwalt Matthias Dombert, renommierter Experte und bis 2009 selbst Richter am obersten Gericht Brandenburgs, verspricht sich davon mehr Schlagkraft. Der Landesregierung wirft er „existenzgefährdende Eingriffe in das Bildungssystem“ vor. Dadurch werde das Grundrecht auf Privatschulfreiheit verletzt, zumal der Landtag im Vorfeld nicht einmal die Folgen abschätzen ließ. Zudem beklagt Dombert, dass nicht der Landtag selbst wie ursprünglich per Gesetz die Zuschüsse an die Schulen festlegt, sondern das Ministerium nach einer komplizierten Formel. „Mit Transparenz hat das nichts zu tun“, sagte Dombert. „Das ist eine Politik des kleinen Kämmerleins.“

Im Land gibt es 131 freie Schulen, 2012 bekommen sie 129 Millionen Euro, ein Minus von 4,3 Millionen Euro. Bis 2015 steigen die Einschnitte auf 14 Millionen Euro. „Es geht nicht nur um Potsdam und das Bildungsbürgertum“, sagte Dombert. Bedroht seien viele Schulen, an denen Kinder aus sozial schwachen Familien unterrichtet werden und die nicht einfach ihr Schulgeld anheben könnten. In manchen schrumpfenden Regionen sorgten die Schulen sogar für Zuzug, hieß es. Zugleich würden sie bereits Konzepte wie Inklusion benachteiligter Kinder und jahrgangsübergreifenden Unterricht, die jetzt auch vom Bildungsministerium vorangetrieben werden, schon umsetzen.

Die Freie Schule Angermünde etwa bekommt bis zum Schuljahr 2014/2015 rund 60 000 Euro weniger, sagte Mitbegründer Axel Kalhorn. Dies entspreche etwa sieben Prozent des Haushalts. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dann die Rücklagen aufgebraucht sind“, sagte Kalhorn. Die Schule versuche nun, dies mit einer höheren Schülerzahl zu kompensieren. Laut Dombert können nicht alle Schulen diesen Weg gehen, weil dies ihre pädagogischen Konzepte konterkariere.

Vergangenes Jahr hatten Kürzungen eine Protestwelle ausgelöst, die Gegner hatten vor dem Landtag über mehrere Wochen ein Camp errichtet, die Volksinitiative – mit 37 600 Unterschriften eine der erfolgreichsten – aber wurde abgeschmettert. Das SPD-geführte Bildungsministerium begründet die Kürzungen mit Sparzwängen und Nachteilen für staatliche Schulen. Ein Ministeriumssprecher sagte, Brandenburg habe bei der Förderung der freien Schulen bislang einen Spitzenplatz unter den Bundesländern belegt. Wegen des Konsolidierungsdrucks könne sich das Land dies nicht mehr leisten. Auch jetzt liege Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich noch im Mittelfeld. Ein massenhaftes Schulsterben zeichne sich nicht ab. Alexander Fröhlich